Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 V 233



119 V 233

33. Auszug aus dem Urteil vom 24. Dezember 1993 i.S. H. gegen
Ausgleichskasse Schwyz und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Regeste

    Art. 97 Abs. 1 AHVG, Art. 41bis Abs. 1 AHVV. Da die
Verzugszinsverfügung im Verhältnis zur Beitragsverfügung akzessorischen
Charakter hat, geht es nicht an, im Rahmen der Verzugszinserhebung die
Richtigkeit einer bereits in Rechtskraft erwachsenen Beitragsverfügung
zu überprüfen (Erw. 4).

    Art. 16 Abs. 1 AHVG, Art. 41bis Abs. 3 lit. a und c AHVV.

    - Unter der Herrschaft des seit 1. Januar 1988 geltenden Art. 41bis
AHVV ist die Ausgleichskasse - anders als in BGE 109 V 8 Erw. 4b
noch gefordert - nicht mehr verpflichtet, gleichzeitig mit einer
Nachforderungsverfügung auch die bis zum Ende des dieser Verfügung
vorangehenden Monats aufgelaufenen Verzugszinsen zu ermitteln und in
Rechnung zu stellen; damit entfällt die in BGE 111 V 97 Erw. 5d unter
Umständen (alt Art. 41bis Abs. 2 AHVV) noch als gangbar bezeichnete
Möglichkeit einer analogen Anwendung von Art. 16 Abs. 1 AHVG bezüglich der
Geltendmachung oder Verwirkung von Verzugszinsforderungen (Erw. 5d/aa).

    - Die Frist für die Geltendmachung von Verzugszinsen beginnt in
dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Ausgleichskasse die Höhe der
Verzugszinsen überblicken und berechnen kann, was grundsätzlich erst nach
Eingang der Beitragszahlung zutrifft (Erw. 5d/bb).

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 4

    4.- Zu prüfen ist zunächst der Einwand des Beschwerdeführers,
wonach er nur für den ihm gemäss Gesellschaftsvertrag zustehenden
Gewinnanteil von einem Viertel und nicht für die laut rechtskräftig
gewordenen Beitragsverfügungen gesamthafte Beitragsforderung Verzugszinsen
schulde. Auch wenn er keine Abänderung der Beitragsverfügungen vom 23. Juni
und 16. Juli 1992 verlangt, macht er damit doch indirekt geltend, in
diesen sei fälschlicherweise der gesamte von der Kommanditgesellschaft
erwirtschaftete Gewinn ihm allein angerechnet worden. Damit läuft
sein Begehren letztlich doch auf eine nachträgliche Überprüfung der
Beitragsverfügungen hinaus.

    Wie indessen bereits die Vorinstanz richtig feststellte, hat die
Verzugszinsverfügung im Verhältnis zur Beitragsverfügung akzessorischen
Charakter. Es geht daher nicht an, im Rahmen der Verzugszinserhebung
die Richtigkeit der bereits unangefochten in Rechtskraft erwachsenen
Beitragsverfügungen zu überprüfen. Die Rechtskraftbindung erstreckt
sich einerseits auf die festgelegten Beiträge und das im individuellen
Konto einzutragende beitragspflichtige Einkommen (ZAK 1990 S. 346
oben), anderseits aber auch auf die Person des Beitragspflichtigen,
in dessen individuelles Konto die entrichteten Beiträge einzutragen
sind (Art. 30ter AHVG, Art. 138 Abs. 2 und Art. 140 AHVV). Neben der
sachlichen kommt ihr somit auch eine persönliche Tragweite zu (GYGI,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 323).

    Aus der vorinstanzlichen Formulierung, wonach es nicht zulässig
sei, "die Richtigkeit der rechtskräftigen Hauptverfügungen 'erneut' zu
überprüfen", lässt sich somit auch nicht etwa ableiten, die unterlassene
Prüfung der Beitragsverfügungen schliesse deren vorfrageweise
Prüfung im Verzugszinsverfahren nicht aus. Die mangels Anfechtung
formell rechtskräftig gewordene Beitragsverfügung ist endgültig,
unabänderlich und demzufolge massgebend (vgl. Art. 97 AHVG, ferner
GYGI, aaO, S. 322). Deren Bindungswirkung schliesst deshalb auch die
vorfrageweise Überprüfung ihrer Rechtsbeständigkeit in einem anderen
Verfahren grundsätzlich aus (GYGI, aaO, S. 97 oben; RHINOW/KRÄHENMANN,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, S. 130, Nr. 42
B I.b; je mit Hinweisen).

    Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers trifft es
schliesslich auch nicht zu, dass angesichts der von der Verwaltung
erlassenen selbständigen Verzugszinsverfügung auch "losgelöst" von der
Beitragsverfügung müsse überprüft werden können, ob die Voraussetzungen
für die Erhebung von Verzugszinsen erfüllt seien. Objekt der Verzinsung
sind gemäss Art. 41bis Abs. 1 AHVV in der seit 1. Januar 1988 geltenden
Fassung resp. laut dem bis zu diesem Zeitpunkt massgebend gewesenen
Art. 41bis Abs. 4 AHVV "die nach Bundesrecht geschuldeten Beiträge",
soweit sie mindestens Fr. 3'000.-- betragen. Darüber ist aber vorliegend
mit den drei rechtskräftig gewordenen Beitragsverfügungen vom 23.
Juni und 16. Juli 1992 bereits verbindlich befunden worden.

    Im Rahmen des Verzugszinsverfahrens ist daher im wesentlichen nur
noch über Beginn und Ende des Zinsenlaufs zu befinden und der konkrete
Verzugszinsbetrag zu ermitteln.

Erwägung 5

    5.- a) Das kantonale Gericht erblickt in der erstmals vor dem
Eidg. Versicherungsgericht erhobenen Rüge, die Verzugszinsforderung
bezüglich der auf das Jahr 1986 entfallenden Beiträge sei verwirkt,
eine unzulässige Ausdehnung des Streitgegenstandes auf eine Frage, die in
seinem Verfahren nicht zur Diskussion stand. Dieser Ansicht kann indessen
nicht beigepflichtet werden. Beim in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
neu erhobenen Einwand handelt es sich bloss um ein neues rechtliches
Vorbringen. Dieses ist ohne weiteres zulässig, da die Rechtsanwendung von
Amtes wegen erfolgt und das Eidg. Versicherungsgericht an die Begründung
der Parteien nicht gebunden ist (Erw. 1a; BGE 107 Ib 392 Erw. 2, 100 Ib
120; ZBl 1984 S. 180 Erw. 1; GYGI, aaO, S. 259). Gerade bei der Verwirkung
handelt es sich um einen Punkt, der von Amtes wegen zu prüfen ist (BGE
110 V 26 Erw. 2 mit Hinweis).

    b) Nach Art. 41bis Abs. 2 lit. b AHVV beginnt der Zinsenlauf bei
Beitragsnachforderungen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, für welches
die Beiträge geschuldet sind. Art. 41bis AHVV in der heute geltenden
Fassung ist zwar erst auf den 1. Januar 1988 in Kraft getreten. Obschon im
vorliegenden Fall Verzugszinsen schon ab 1. Januar 1987 verlangt werden,
kann dieser Punkt jedoch vernachlässigt werden, da der damals massgebliche
Art. 41bis Abs. 3 lit. b AHVV bezüglich des Beginns des Zinsenlaufs
bei Beitragsnachforderungen von der aktuellen Regelung inhaltlich nicht
abweicht. Für die vom Beschwerdeführer eingeforderten Beiträge für das
Jahr 1986 begannen die Verzugszinsen somit am 1. Januar 1987 zu laufen.

    c) Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch eine Verzugszinspflicht
für 1987 mit dem Argument der Verwirkung. Unter Berufung auf BGE 111 V
89 und BGE 109 V 1 führt er dazu im einzelnen aus, bezüglich der für 1987
geschuldeten Verzugszinsen habe die in Art. 16 Abs. 1 AHVG vorgesehene und
im vorliegenden Fall sinngemäss anzuwendende fünfjährige Verwirkungsfrist
am 1. Januar 1988 begonnen und sei somit Ende 1992 abgelaufen; bei Erlass
der Verzugszinsverfügung am 3. Februar 1993 seien deshalb die Zinsen per
1987 bereits verwirkt gewesen. Im weiteren legt er dar, in BGE 111 V 97
Erw. 5d habe das Eidg. Versicherungsgericht unter Verweis auf BGE 109
V 8 Erw. 4b erklärt, die sinngemässe Anwendung von Art. 16 Abs. 1 AHVG,
wonach Verzugszinsen innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres,
für das sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend zu machen sind, sei
dann gangbar, wenn es um bereits aufgelaufene Verzugszinsen gehe, über
die zusammen mit der Beitragsnachzahlung verfügt werden könne und auch
müsse; eine andere zeitliche Anknüpfung - nämlich grundsätzlich erst nach
Eingang der Beitragszahlung - sei nur erforderlich, wenn die Verzugszinsen
erst nach Tilgung der Beitragsschuld errechnet werden könnten. Bezogen
auf den vorliegenden Fall, leitet der Beschwerdeführer daraus ab, dass
die bereits aufgelaufenen Zinsen ohne weiteres schon bei Erlass der
Nachforderungsverfügung hätten verlangt werden können und auch hätten
verlangt werden müssen; dass die Ausgleichskasse dennoch die Zahlung der
Beiträge abgewartet und ihn erst nachher mit einer Verzugszinsforderung
"überfallen" habe, lasse sich mit BGE 109 V 8 Erw. 4b nicht vereinbaren;
danach habe die Kasse nämlich im Falle von Beiträgen, die mittels Verfügung
nachgefordert werden und für welche der Zinsenlauf in einem zurückliegenden
Zeitpunkt bereits begonnen habe, in der Nachzahlungsverfügung gleichzeitig
auch die bisher aufgelaufenen Verzugszinsen zu ermitteln und in Rechnung
zu stellen, wobei es zweckmässig sein dürfte, in der Verfügung auch auf die
(seinerzeit vier- und heute zweimonatige) Schonfrist aufmerksam zu machen.

    d) Dieser Argumentation kann aus folgenden Gründen nicht beigepflichtet
werden:

    aa) Zwar verkennt der Beschwerdeführer nicht, dass die erwähnten
Präjudizien zu Art. 41bis Abs. 2 AHVV in der bis Ende 1987 gültig gewesenen
Fassung ergangen sind. Er zieht aber aus dem Umstand, dass der neue und -
da die Verzugszinsverfügung vom 3. Februar 1993 datiert - hier anwendbare
Art. 41bis AHVV in einem wesentlichen Punkt anders lautet, keine oder
nicht die richtigen Konsequenzen.

    Die frühere Fassung von Art. 41bis Abs. 2 AHVV sah vor, dass bei
Beitragsnachforderungen keine Verzugszinsen zu erheben waren für die
vier Monate, die auf die Nachzahlungsverfügung folgten, "sofern die
nachgeforderten Beiträge und die bis dahin geschuldeten Verzugszinsen
innert dieser Frist entrichtet" wurden. War dies nicht der Fall, so waren
Verzugszinsen durchgehend bis zum Ende des der effektiven Beitragszahlung
vorangehenden Monats zu zahlen. Im Hinblick auf diese im damaligen
Art. 41bis Abs. 2 AHVV enthaltene doppelte Voraussetzung der Entrichtung
sowohl der Beiträge als auch der bis zum Vormonat der Beitragsnachforderung
aufgelaufenen Verzugszinsen hat das Eidg. Versicherungsgericht in
BGE 109 V 8 Erw. 4b entschieden, dass die Ausgleichskasse in der
Nachzahlungsverfügung gleichzeitig auch die bis zum Ende des der
Nachzahlungsverfügung vorangehenden Monats aufgelaufenen Verzugszinsen
ermitteln und in Rechnung stellen muss, damit der Beitragspflichtige mit
rechtzeitiger Zahlung weitere Verzugszinsforderungen vermeiden kann.

    Der neue Art. 41bis AHVV lautet im hier interessierenden Zusammenhang
aber anders. Gemäss dessen Abs. 3 lit. a endet der Zinsenlauf
bei Beitragsnachforderungen zwar nach wie vor mit dem Ende des der
Nachzahlungsverfügung vorangehenden Kalendermonats. Voraussetzung dafür ist
jedoch bloss noch, dass der Beitragspflichtige "die geschuldeten Beiträge
bis zum Ende des zweiten Kalendermonats, welcher der Verfügung folgt,
bezahlt". Erfolgt die Bezahlung nicht innert dieser Frist, so endet der
Zinsenlauf nach Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV erst "mit dem Kalendermonat,
welcher der Zahlung oder der letzten Teilzahlung vorangeht". Daraus
folgt, dass der Beitragspflichtige - wie bisher (BGE 109 V 8 Erw. 4b)
- "durchgehend verzugszinspflichtig" ist. Nebst der von vier auf zwei
Monate verkürzten Schonfrist ist aber neu, dass innert dieser Schonfrist
bloss die Beiträge entrichtet werden müssen. Dies gereicht einerseits dem
Beitragspflichtigen zum Vorteil, da er innert der verkürzten Schonfrist
nicht auch noch die Verzugszinsen aufbringen muss. Andererseits ergibt sich
mit dieser neuen Regelung aber auch eine Vereinfachung für die Kassen. Wenn
die Entrichtung der bereits aufgelaufenen Verzugszinsen nämlich nicht mehr
Voraussetzung für die Begrenzung der Verzugszinspflicht bis zum Vormonat
der Beitragsnachforderung ist, so besteht - anders als nach altem Recht -
für die Ausgleichskasse auch keine normmässig begründbare Pflicht mehr,
bereits in der Nachzahlungsverfügung die Verzugszinsen zu ermitteln
und in Rechnung zu stellen. Somit besteht auch kein Grund mehr, bei der
Frage der rechtzeitigen Geltendmachung von Verzugszinsen Art. 16 Abs. 1
AHVG in dem Sinne analog anzuwenden, wie dies in BGE 111 V 97 Erw. 5d
im Rahmen von alt Art. 41bis Abs. 2 AHVV - und nur in diesem Rahmen -
noch als gangbare Lösung bezeichnet wurde.

    bb) Im übrigen verkennt der Beschwerdeführer die Bedeutung von BGE 111
V 89 auch in anderer Hinsicht. Zunächst ist festzuhalten, dass damals ein
anderer Fall zu beurteilen war, nämlich ein Nachzahlungsfall, in welchem
die Zinsen in Anwendung des damaligen Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV erst
nach Erlass der Nachzahlungsverfügung zu laufen begonnen hatten (vgl. BGE
111 V 92 Erw. 4a). Nach geltendem Recht läge somit ein Anwendungsfall
von Art. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV vor. Im damals zu beurteilenden Fall
ging es somit - anders als vorliegend - nicht um einen Nachzahlungsfall,
bei dem der Zinsenlauf schon vor Erlass der Nachzahlungsverfügung begonnen
hatte (wie nach alt Art. 41bis Abs. 3 lit. b AHVV) und bei dem sich die
Frage der rechtzeitigen Geltendmachung der Verzugszinsforderung im Rahmen
eines solchen Falles und unter Berücksichtigung des damaligen Art. 41bis
Abs. 2 AHVV gestellt hätte.

    Wie sich aus BGE 111 V 97 Erw. 5d Abs. 2 ergibt, hatte das Bundesamt
für Sozialversicherung (BSV) seinerzeit vorgeschlagen, Art. 16 Abs. 1
AHVG auf die Geltendmachung oder Verwirkung von Verzugszinsforderungen
sinngemäss anzuwenden. Wohl hat das Eidg. Versicherungsgericht diese
Lösung für Fälle als gangbar betrachtet, in welchen der damals geltende
Art. 41bis Abs. 2 AHVV zur Diskussion stand. Es hat diese Lösung aber nicht
zur Rechtsprechung erhoben, wie dies in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
dargestellt wird. Dazu hatte es ja auch gar keinen Anlass, betraf
doch der damals beurteilte Fall - wie bereits erwähnt - einen andern
Anwendungsfall. Letztlich hat das Eidg. Versicherungsgericht diese
in einem beschränkten Anwendungsbereich an sich gangbare Lösung sogar
verworfen. Wenn es auch von "an sich gangbarer" Lösung sprach, so wies es
doch gleichzeitig darauf hin, dass eine solche sinngemässe Anwendung von
Art. 16 Abs. 1 AHVG dann als problematisch erscheine, wenn die Zinsen
erst nach Erlass der Nachzahlungsverfügung zu laufen beginnen (alt
Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV resp. Art. 41bis Abs. 2 lit. c AHVV in der
heute geltenden Fassung) oder wenn ab Ende der Zahlungsperiode bzw. des
Kalenderjahres laufende Zinsen (alt Art. 41bis Abs. 3 lit. a und b AHVV
resp. Art. 41bis Abs. 2 lit. a und b AHVV in der aktuellen Fassung) über
eine allfällige Nachzahlungsverfügung gemäss alt Art. 41bis Abs. 2 AHVV
hinaus weiterhin anfallen, weil die Beiträge und die bisher aufgelaufenen
Zinsen nicht innert der Schonfrist bezahlt werden. Zur Begründung führte
das Eidg. Versicherungsgericht an, dass in solchen Fällen eine endgültige
Berechnung der Verzugszinsen erst nach der Begleichung der Beitragsschuld
möglich sei; in diesem Zeitpunkt könnte aber die fünfjährige Frist für
die Geltendmachung der Verzugszinsen längst abgelaufen sein, wenn sie
- bei sinngemässer Anwendung von Art. 16 Abs. 1 AHVG - eben schon mit
Ablauf des Kalenderjahres, für das diese Zinsen geschuldet sind, ihren
Anfang nehme. Insbesondere bei langwierigen Beitragsstreitigkeiten könnte
sich die Situation ergeben, dass - wenn die Beitragsverfügung schliesslich
rechtskräftig werde - zwar die Frist gemäss Art. 16 Abs. 2 AHVG für die
Beitragsvollstreckung noch laufe, dass für die Geltendmachung der auf
diesen Beiträgen geschuldeten Verzugszinsen aber bereits die Verwirkung
eingetreten sei.

    Mit diesem Vorbehalt zum Vorschlag des BSV hat das
Eidg. Versicherungsgericht u.a. genau einen Fall im Auge gehabt, wie
er heute zur Beurteilung steht: einerseits liefen die Zinsen seit Ende
des Kalenderjahres, für das die Beiträge geschuldet waren (Art. 41bis
Abs. 2 lit. b AHVV), und andererseits sind die Beiträge innert der
zweimonatigen Schonfrist nicht entrichtet worden, weshalb der Zinsenlauf
erst mit dem Kalendermonat vor der Beitragsbezahlung endete (Art. 41bis
Abs. 3 lit. c AHVV). Dies hat zur Folge, dass die Zinsen erst nach der
Beitragsentrichtung berechnet werden konnten. Es besteht deshalb kein
Anlass, nicht von dem in BGE 111 V 98 Erw. 5d effektiv aufgestellten
Grundsatz auszugehen, wonach es sachgerecht erscheint, die Frist für die
Geltendmachung der Verzugszinsen von dem Zeitpunkt an laufen zu lassen,
in welchem die Ausgleichskasse die Höhe der Verzugszinsen überblicken und
berechnen kann, was grundsätzlich erst nach Eingang der Beitragszahlung
zutrifft.

    e) Im vorliegenden Fall sind die Beiträge für längst abgelaufene
Kalenderjahre mit zwei Verfügungen vom 23. Juni 1992 und einer Verfügung
vom 16. Juli 1992 nachgefordert worden. Innerhalb der folgenden zwei
Kalendermonate, d.h. bis Ende August bzw. bis Ende September 1992,
wurden die Beiträge nicht entrichtet. Vielmehr erfolgte die Zahlung erst
am 5. November 1992. Weil demzufolge Verzugszinsen über den Zeitpunkt
des Erlasses der Nachzahlungsverfügungen hinaus zu erheben sind und der
Zinsenlauf gemäss Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV erst Ende Oktober 1992
endet, konnte die Ausgleichskasse die Verzugszinsen erst nach Eingang der
Beitragszahlung definitiv ermitteln. Die Frist zur Geltendmachung der
Verzugszinsen begann daher erst mit der Beitragszahlung zu laufen. Wie
schon in BGE 111 V 98 Erw. 5d kann auch heute offenbleiben, ob die
Frist auf ein Jahr (vgl. Art. 47 Abs. 2 AHVG und Art. 82 Abs. 1 AHVV)
oder länger (analog zu Art. 16 Abs. 1 AHVG) festzusetzen ist. Sie ist im
konkreten Fall auf jeden Fall gewahrt, nachdem die Ausgleichskasse die
Verzugszinsverfügung am 3. Februar 1993 und damit knapp drei Monate nach
Eingang der Beitragszahlung erlassen hat. Im übrigen wäre sie selbst dann
eingehalten, wenn man davon ausgehen würde, die Frist zur Geltendmachung
hätte bereits im Anschluss an den Erlass der Nachzahlungsverfügungen
zu laufen begonnen, d.h. in dem Zeitpunkt, in welchem die Kasse nach
Ermittlung der ausstehenden Beiträge - jedenfalls bis zum Ende des
Vormonats der Nachzahlungsverfügungen - auch die Höhe der Verzugszinsen
überblicken und diese berechnen konnte (vgl. BGE 111 V 98 Erw. 5d).

    f) Es muss somit dabei sein Bewenden haben, dass die Ausgleichskasse
die Verzugszinsen auch mit Bezug auf das Beitragsjahr 1986 rechtzeitig
geltend gemacht hat.