Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 V 250



119 V 250

35. Auszug aus dem Urteil vom 17. November 1993 i.S. Bundesamt für
Sozialversicherung gegen O. und O. gegen Ausgleichskasse des Kantons
Zürich und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich Regeste

    Art. 11 IVG: Eingliederungsrisiko. Der in Art. 11 IVG garantierte
Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten ist keine Eingliederungsmassnahme
im Sinne der Art. 8 ff. IVG (E. 1b).

    Art. 11 IVG, Art. 23 IVV: Ersatz der Heilungskosten für Behandlungen im
Ausland. Da weder Art. 11 IVG noch Art. 23 IVV eine örtliche Beschränkung
für die Durchführung von Krankenpflegemassnahmen enthält, sind die
Heilungskosten auch dann zu vergüten, wenn die medizinischen Massnahmen im
Ausland vorgenommen werden. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt
jedoch, dass die Durchführung einer Krankenpflegemassnahme im Ausland
im Vergleich zu den in der Schweiz bestehenden Behandlungsmöglichkeiten
geeignet und notwendig war (E. 3a).

    Art. 11 und 51 IVG: Ersatz der Reisekosten bei Behandlungen im
Ausland, Lückenfüllung. Art. 51 IVG, der sich auf Eingliederungs- und
Abklärungsmassnahmen bezieht, enthält keine Regelung über die Reisekosten
für die Fälle von Art. 11 IVG. Es handelt sich dabei um eine echte oder
rechtslogische Lücke. Lückenfüllung: Da das Gesetz einen Anspruch auf
Ersatz der Heilungskosten bei Durchführung der Krankenpflegemassnahmen im
Ausland gewährt, müssen auch die damit verbundenen Reisekosten vergütet
werden (E. 3b).

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- a) Das IVG regelt im Dritten Abschnitt "Die Leistungen"
unter "B. Die Eingliederung" in den Art. 8-11 IVG den Anspruch auf
die gesetzlichen Leistungen. Im Sinne eines Grundsatzes (vgl. die
Marginalie) räumt Art. 8 Abs. 1 IVG Invaliden oder von einer Invalidität
unmittelbar bedrohten Versicherten Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen
ein, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit
wiederherzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu
fördern. Art. 9 IVG ("Besondere Voraussetzungen") schreibt vor, dass die
Eingliederungsmassnahmen in der Schweiz, ausnahmsweise auch im Ausland,
gewährt werden. Dazu hat der Bundesrat, im Sinne einer begriffserläuternden
Verordnungsbestimmung, den Art. 23bis IVG über Eingliederungsmassnahmen
im Ausland erlassen. Diese Bestimmung lautet:

    "1 Erweist sich die Durchführung einer

    Eingliederungsmassnahme in der Schweiz nicht als möglich,
   insbesondere weil die erforderlichen Institutionen oder

    Fachpersonen fehlen, oder muss eine medizinische Massnahme
   notfallmässig im Ausland durchgeführt werden, so übernimmt die

    Versicherung die Kosten einer einfachen und zweckmässigen

    Durchführung im Ausland.

    2 Wird eine Massnahme aus anderen beachtlichen Gründen im

    Ausland durchgeführt, so vergütet die Versicherung die Kosten bis
   zu dem Umfang, in welchem solche Leistungen in der Schweiz zu erbringen
   gewesen wären."

    b) Art. 11 IVG enthält eine Regelung zum Eingliederungsrisiko. Nach
dieser hat der Versicherte Anspruch auf Vergütung der Behandlungskosten,
wenn er im Verlaufe von Eingliederungsmassnahmen krank wird oder einen
Unfall erleidet (Satz 1). Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und
den Umfang des Anspruchs (Satz 2). Gestützt auf diese Delegationsnorm
hat der Bundesrat Art. 23 IVV erlassen, welcher, soweit vorliegend von
Bedeutung, lautet:

    "1 Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz der

    Heilungskosten für Krankheiten und Unfälle, die durch Abklärungs-
   oder Eingliederungsmassnahmen verursacht wurden, sofern diese von der
   Kommission angeordnet oder aus wichtigen Gründen vor der

    Beschlussfassung durchgeführt wurden."

    Gestützt auf diese Bestimmungen hat der Versicherte somit im Falle
der Realisierung eines Eingliederungsrisikos und bei Bejahung der
Haftungsvoraussetzungen, insbesondere des natürlichen und adäquaten
Kausalzusammenhanges im Sinne der Rechtsprechung (BGE 105 V 255
E. 3, 103 V 161 mit Hinweisen; ZAK 1987 S. 97 E. 2), einen besonderen
positivrechtlichen Heilungskostenersatz-Anspruch. Dieser in Art. 11 IVG
stets garantierte, in Art. 23 IVV nunmehr seit der 9. AHV-Revision
(vgl. ZAK 1979 S. 11 f.) in bestimmten Richtungen näher umschriebene
Anspruch ist keine Eingliederungsmassnahme im Sinne des Gesetzes. Die
Leistungen aus Eingliederungsrisiko werden in Art. 8 Abs. 3 lit. a-e IVG,
welche die Eingliederungsmassnahmen abschliessend aufzählen (BGE 99 V
35 E. 1), denn auch nicht erwähnt. Von diesen unterscheiden sich die
Ersatzleistungen nach Art. 11 IVG sachlich auch insofern, als sie reine
Heilbehandlungen vergüten, währenddessen medizinische Massnahmen nach
Art. 12 IVG bekanntlich unmittelbar auf die berufliche Eingliederung
gerichtet sein müssen. Daran kann die systematische Einordnung des
Art. 11 IVG über das Eingliederungsrisiko bei den in E. 1a dargelegten
Eingliederungsnormen nichts ändern. Als Zwischenergebnis steht demnach
fest, dass der aus Art. 11 IVG in Verbindung mit Art. 23 IVV hergeleitete
Heilungskostenersatz keine medizinische Eingliederungsmassnahme ist.

    c) Ebenfalls noch im Dritten Abschnitt betreffend die Leistungen, unter
"F. Verschiedene Bestimmungen", regelt das IVG die Reisekosten. Nach
Art. 51 Abs. 1 IVG werden die für die Abklärung des Leistungsanspruchs
und die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen notwendigen Reisekosten
im Inland dem Versicherten vergütet, was in Art. 90 IVV konkretisiert
wird. Nach Art. 51 Abs. 2 IVG können ausnahmsweise Beiträge an die
Reisekosten im Ausland gewährt werden (Satz 1), wobei der Bundesrat die
näheren Bedingungen ordnet (Satz 2). Gestützt darauf hat der Bundesrat
Art. 90bis IVV erlassen, welcher vorsieht, dass das Bundesamt für
Sozialversicherung (BSV) die Beiträge an die Aufwendungen für Fahrten
vom Inland nach dem Ausland, vom Ausland nach dem Inland und im Ausland
im Einzelfall festsetzt.

    Anders als im Bereich der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen
im Ausland (E. 1a) hat der Bundesrat somit den gesetzlichen Begriff
"ausnahmsweise" nicht selber konkretisiert, sondern das Bundesamt für
befugt erklärt, über die Reisekosten im Einzelfall nach Ermessen zu
entscheiden.

Erwägung 3

    3.- a) Art. 11 IVG (sowohl in der alten wie in der neuen
Fassung) garantiert den Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten ohne
irgendeine örtliche Beschränkung. Obwohl der Bundesrat, gestützt auf
Art. 11 Satz 2 IVG, zweifelsohne zuständig gewesen wäre, u.a. eine
Einschränkung nach dem Durchführungsort vorzunehmen, enthält die
einschlägige Regelung in Art. 23 Abs. 1-7 IVV keine entsprechende
Bestimmung. Damit bleibt es, auch im Falle der Durchführung der
Krankenpflegemassnahme im Ausland, beim in Art. 11 IVG angelegten
formellgesetzlichen Grundsatz des Heilungskostenersatz-Anspruches.
Eine sinngemässe Anwendung von Art. 9 Abs. 1 IVG in Verbindung mit
Art. 23bis IVV scheidet aus, weil es sich hiebei, wie dargelegt (E. 1b),
um Bestimmungen handelt, welche die Eingliederungsleistungen betreffen
und nicht den Heilungskostenersatz-Anspruch aus Art. 11 IVG. Solange
der Verordnungsgeber diesen Anspruch in bezug auf den Durchführungsort
nicht einschränkend regelt, besteht aufgrund der delegationsrechtlichen
Lage keine auslegungsmässige Handhabe, welche eine analoge Anwendung von
Art. 51 IVG rechtfertigen würde. Demgemäss sind Heilungskosten, welche
durch die Realisierung eines Eingliederungsrisikos gemäss Art. 11 IVG
entstanden sind, auch dann zu ersetzen, wenn die Krankenpflegemassnahmen
im Ausland durchgeführt werden.

    Damit ist nicht gesagt, dass der Versicherte von sich aus, quasi nach
freiem Wahlrecht, sich zur Behandlung von Folgen eines verwirklichten
Eingliederungsrisikos ins Ausland begeben kann. Ein solcher unbeschränkter
Anspruch scheitert am Verhältnismässigkeitsgrundsatz, der ein allgemeines,
insbesondere im gesamten Leistungsrecht der Invalidenversicherung
geltendes Prinzip ist (BGE 116 V 81 E. 6a, 115 V 205 E. 4b/cc, 107 V 88
E. 2; MEYER-BLASER, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen
Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 50 f. und S. 106) und der somit
auch im Rahmen des Art. 11 IVG seine Teilgehalte der sachlichen,
persönlichen und zeitlichen Angemessenheit entfaltet (MEYER-BLASER,
aaO, S. 156). Es ist demnach zu prüfen, ob die Durchführung einer
Krankenpflegemassnahme im Ausland im Vergleich zu den in der Schweiz
bestehenden Behandlungsmöglichkeiten geeignet und notwendig war, um auf
angemessene Weise den aus der Verwirklichung des Eingliederungsrisikos
eingetretenen Schaden zu beseitigen. Es muss ferner in diesem Zusammenhang
ebenfalls ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis beachtet werden
(BGE 116 V 81 E. 6a, 101 V 53 E. 3d; MEYER-BLASER, aaO, S. 86).

    b) In bezug auf den Anspruch auf Vergütung der Reisekosten gilt
das eben zu Art. 9 IVG/Art. 23bis IVV Gesagte, mutatis mutandis, auch
für Art. 51 IVG in Verbindung mit Art. 90 und 90bis IVV: Wie sich aus
dem Wortlaut von Art. 51 IVG ohne weiteres ergibt (E. 1c), ist diese
Norm einzig auf Eingliederungs- und Abklärungsmassnahmen zugeschnitten,
nicht jedoch auf Reisekosten, welche im Zusammenhang mit der Durchführung
von Krankenpflegemassnahmen gestützt auf Art. 11 IVG anfallen. Folglich
enthält das Gesetz keine Regelung über die Reisekostenvergütung für die
Fälle des Art. 11 IVG.

    Dieses Schweigen des Gesetzes kann nun aber nicht als unechte oder
Wertungslücke (vgl. BGE 118 V 298 E. 2e mit Hinweisen) betrachtet
werden, wie das BSV sinngemäss geltend macht. Das geltende Recht,
welches, wie dargelegt, dem Versicherten - in den Schranken des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes - den Heilungskostenersatz-Anspruch
gemäss Art. 11 IVG selbst dann gewährt, wenn die Krankenpflegemassnahmen
im Ausland durchgeführt werden, lässt die in einem solchen Fall sich
unvermeidlicherweise stellende Rechtsfrage, was mit den damit verbundenen
Reisekosten geschieht, unbeantwortet. Es liegt der Fall einer echten
oder rechtslogischen Lücke vor (BGE 113 V 12, 108 V 72 E. 2c, 105 V 130,
211 E. 2b; ZAK 1987 S. 163 E. 2b; MEYER-BLASER, Die Bedeutung von Art. 4
Bundesverfassung für das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR NF, Bd. III
(1992), S. 342). Diese hat der Richter nach jener Regel zu schliessen,
welche er aufstellen würde, müsste er in diesem Punkte Gesetzgeber
sein. Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn schon das geltende Gesetz
den Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten auch bei verhältnismässiger
Durchführung der Krankenpflegemassnahme im Ausland gewährt, dann muss
sich daran die Reisekostenvergütung knüpfen, ansonsten der gesetzlich nach
dem Durchführungsort nicht beschränkte Heilungskostenersatz-Anspruch auf
dem Umweg über die Reisekostenvergütung vereitelt oder doch weitgehend
zunichte gemacht würde.