Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 V 264



119 V 264

37. Urteil vom 17. Mai 1993 i.S. M. gegen Ausgleichskasse des Kantons
Zürich und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich Regeste

    Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG, Art. 69 IVG, Art. 395 Abs. 1
und 2 ZGB. Weder im Rahmen der Mitwirkungsbeiratschaft noch der
Verwaltungsbeiratschaft oder der kombinierten Beiratschaft ist der
Beirat zur selbständigen Prozessführung im Streit um eine Invalidenrente
ermächtigt. In jedem Fall ist die Zustimmung oder Genehmigung des
Verbeirateten erforderlich.

Sachverhalt

    A.- Am 23. März 1990 ordnete die Vormundschaftsbehörde U. für Peter
M. eine Beiratschaft an, wobei sie Kurt G., Sozialberater beim Sozialdienst
der Gemeinde U. zum Beistand bestellte.

    Mit Verfügung vom 21. Februar 1991 wies die Ausgleichskasse des Kantons
Zürich das Begehren des Peter M. um Zusprechung einer Invalidenrente ab.

    B.- Kurt G. reichte am 18. März 1991 für Peter M., den er "im
Rahmen einer Beiratschaft zu beraten, betreuen und seine Interessen
wahrzunehmen" habe, Beschwerde ein. Er verwies dabei auf die Urkunde
der Vormundschaftsbehörde U. vom 23. März 1990 über die Ernennung
zum Beirat. Trotz zweimaliger Aufforderung der Rekurskommission, eine
Vollmacht des Verbeirateten oder die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde
beizubringen (Schreiben vom 5. und 23. April 1991), gab Kurt
G. lediglich ein weiteres Exemplar der erwähnten Ernennungsurkunde zu den
Akten. Dementsprechend trat die Rekurskommission mit Entscheid vom 29. Mai
1991 mangels genügender Vollmacht androhungsgemäss auf die Beschwerde
nicht ein.

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der eine von Peter
M. am 18. Juni 1991 unterzeichnete Vollmachtserklärung beiliegt,
beantragt Kurt G. für Peter M. die Aufhebung des kantonalen
Nichteintretensentscheides. Es sei im Sinne eines "Grundsatzentscheides"
festzustellen, dass der Beirat ohne Vollmacht des Verbeirateten und
ohne Zustimmung der Vormundschaftsbehörde gegen eine Ablehnungsverfügung
der Invalidenversicherung Beschwerde erheben könne, handle es sich doch
hierbei um ein verwaltungsrechtliches Verfahren.

    Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten
auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Auszug aus den Erwägungen:

       Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- (Kognition)

Erwägung 2

    2.- a) Nach Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG, anwendbar gemäss Art.
69 IVG auch auf dem Gebiet der Invalidenversicherung, muss die bei
der kantonalen Rekursbehörde eingereichte Beschwerde eine gedrängte
Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung
enthalten. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so setzt die
Rekursbehörde dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Verbesserung
und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht
eingetreten werde.

    Im Gegensatz zum letztinstanzlichen Verfahren, in welchem gemäss
Art. 108 Abs. 3 OG eine nachträgliche Verbesserungsmöglichkeit der
Beschwerde nur bei Unklarheit von Begehren oder Begründung vorgesehen ist,
hat im erstinstanzlichen Verfahren die Fristansetzung zur Verbesserung
der Beschwerde ganz allgemein immer dann zu erfolgen, wenn die Beschwerde
den in Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG genannten gesetzlichen Anforderungen
nicht genügt; also auch dann, wenn es an Begehren oder Begründung
gänzlich mangelt. Es handelt sich bei der erwähnten Bestimmung um eine
formelle Vorschrift, die den erstinstanzlichen Richter - ausser in
Fällen von offensichtlichem Rechtsmissbrauch - verpflichtet, eine Frist
zur Verbesserung der Mängel anzusetzen (BGE 116 V 356 E. 2b in fine,
107 V 245, 104 V 179).

    b) Nach Art. 85 Abs. 2 lit. f erster Satz AHVG, ebenfalls anwendbar
nach Art. 69 IVG auf dem Gebiet der Invalidenversicherung, ist das
Recht, sich im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren verbeiständen
zu lassen, gewährleistet. Nach der Rechtsprechung ist die kantonale
Rekursbehörde befugt, vom Parteivertreter zu verlangen, dass er sich
durch eine schriftliche Vollmacht ausweist (nicht veröffentlichte
Urteile G. vom 30. Oktober 1990 und K. vom 21. Januar 1993). Soweit die
Gültigkeit eines Vertretungsverhältnisses vom Nachweis einer schriftlichen
Vollmacht abhängig gemacht wird, ist beim Fehlen einer solchen Vollmacht
ein analoges Vorgehen zu Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG angezeigt. Denn wenn
sogar ein Mangel bezüglich des Rechtsbegehrens oder der Begründung durch
Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung behoben werden kann, so muss
dies a fortiori bei einem formellen Mangel einer Beschwerde zutreffen -
und um einen solchen handelt es sich bei einer fehlenden Vollmacht.

    Liegt keine oder eine ungenügende Vollmacht vor, so hat die
Rekursbehörde demzufolge dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist
zur Nachreichung oder Verbesserung der Vollmacht anzusetzen und damit
die Androhung zu verbinden, dass im Säumnisfall auf die Beschwerde nicht
eingetreten wird (nicht veröffentlichte Urteile K. vom 21. Januar 1993
und K. vom 14. September 1992).

Erwägung 3

    3.- Im vorliegenden Fall forderte die Rekurskommission den
Beirat Kurt G. mit Formularbrief vom 5. April 1991 u.a. dazu auf,
die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 421 Ziff. 8
ZGB beizubringen. Mit Antwortschreiben vom 16. April 1991 machte
dieser geltend, das Zustimmungserfordernis erstrecke sich nicht auf
die Verwaltungsrechtspflege, weshalb er die gewünschte Erklärung der
Vormundschaftsbehörde nicht beibringen könne. In einem weiteren, an den
Beirat gerichteten Schreiben vom 23. April 1991 räumte die Rekurskommission
ein, der Formularbrief vom 5. April 1991 sei insoweit unvollständig,
als es bei der Verbeiratung genüge, wenn der Beirat eine Vollmacht
des Verbeirateten einreiche. Praxisgemäss verlange sie allerdings dann
die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde, wenn der Verbeiratete seine
Mitwirkung bei der Prozessführung verweigere. Kurt G. habe daher bis
zum 10. Mai 1991 entweder eine Vollmacht des Verbeirateten oder die
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde beizubringen. Andernfalls könne
mangels Vorliegen der formellen Prozessvoraussetzungen auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden. In der Folge wurde lediglich ein weiteres
Exemplar der bereits früher eingelegten Urkunde der Vormundschaftsbehörde
U. über die Ernennung zum Beirat vom 23. März 1990 eingereicht, weshalb
die Rekurskommission androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eintrat
(Entscheid vom 29. Mai 1991).

    Mit dem erwähnten Vorgehen ist die Vorinstanz den in Art. 85 Abs. 2
lit. b AHVG angelegten verfahrensmässigen Anforderungen, wonach die
kantonale Rekursinstanz vor einem Nichteintretensentscheid zur Verbesserung
der mangelhaften Beschwerde aufzufordern hat, nachgekommen. Die Korrektheit
dieser Verfahrensweise wird denn auch zu Recht nicht in Zweifel gezogen.

Erwägung 4

    4.- Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Rekurskommission
ohne Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), wozu auch das
Vormundschaftsrecht des ZGB zählt, ein ungenügendes Vertretungsverhältnis
annehmen und demzufolge auf die Beschwerde nicht eintreten durfte.

    Der Ernennungsurkunde zum Beirat vom 23. März 1990 ist zu
entnehmen, dass die Vormundschaftsbehörde U. "gemäss Art. 379-391
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches" Kurt G. zum Beirat des 1942
geborenen, in U. wohnhaften Peter M. ernannt hat. Jedoch lassen weder
die Urkunde selbst noch die übrigen Akten erkennen, ob es sich hierbei
um eine Mitwirkungsbeiratschaft, eine Verwaltungsbeiratschaft oder eine
kombinierte Beiratschaft handelt. Die Vorinstanz ist dieser Frage trotz
der Pflicht, die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen abzuklären, nicht
weiter nachgegangen. Da die Art der Beiratschaft letztlich offenbleiben
kann, wie nachstehende Erwägungen zeigen, lässt sich das Vorgehen der
Rekurskommission im Ergebnis nicht beanstanden.

Erwägung 5

    5.- a) Gemäss Art. 395 Abs. 1 ZGB kann einer Person, wenn für
die Entmündigung kein genügender Grund vorliegt, gleichwohl aber zum
Schutze ihrer Interessen eine Beschränkung der Handlungsfähigkeit als
notwendig erscheint, ein Beirat bestellt werden, dessen Mitwirkung
für die in Ziff. 1 bis 9 aufgezählten Rechtsgeschäfte erforderlich
ist (Mitwirkungsbeiratschaft). Nach Ziff. 1 dieser Bestimmung ist die
Mitwirkung des Beirates erforderlich für "Prozessführung und Abschluss von
Vergleichen". Der Begriff der Prozessführung umfasst entgegen der Meinung
des Beschwerdeführers auch die Verwaltungsrechtspflege und namentlich den
Sozialversicherungsprozess (unveröffentlichtes Urteil T. vom 22. Juli 1988;
vgl. auch ZAK 1988 S. 401; GRISEL, Traité de droit administratif, S. 840).

    Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung handelt der Mitwirkungsbeirat
nicht anstelle des Verbeirateten. Dies bedeutet, dass seine Handlungen
diejenigen des Verbeirateten nicht ersetzen. Beirat und Verbeirateter
wirken vielmehr im Sinne einer notwendigen Ergänzung zusammen. Der Beirat
kann ebensowenig wie der Verbeiratete allein im Bereich von Art. 395
Abs. 1 Ziff. 1 bis 9 Rechtswirkungen erzeugen; er ist mit anderen Worten
nicht gesetzlicher Vertreter des Verbeirateten (RIEMER, Grundriss des
Vormundschaftsrechts, § 5 N 23, S. 113; Kommentar SCHNYDER/MURER, Bern
1984, N 13, 66 und 80 zu Art. 395 ZGB; STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur
Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1982, N 10 zu §§ 27/28, S. 60;
Kommentar EGGER, 2. Aufl. Zürich 1948, N 23, 43 und 48 zu Art. 395 ZGB;
BGE 77 II 10). Weder der Verbeiratete noch der Beirat dürfen selbständig,
ohne Mitwirkung des andern, Prozesshandlungen vornehmen. Dies gilt auf
allen Stufen des Verfahrens, also etwa auch bei der Ergreifung eines
Rechtsmittels (SCHNYDER/MURER, aaO, N 88 zu Art. 395 ZGB). Der Beirat
ist ohne Vollmacht des Verbeirateten nicht zur Prozessführung berechtigt
(STRÄULI/MESSMER, aaO, N 10 zu §§ 27/28; EGGER, aaO, N 54 zu Art. 395 ZGB).

    Das Erfordernis des Zusammenwirkens zwischen dem Beirat und dem
Verbeirateten bedeutet allerdings nicht, dass beide gleichzeitig handeln
müssen; die Mitwirkung ist auch in Form der vorgängigen Zustimmung oder
der nachträglichen Genehmigung möglich (RIEMER, aaO, § 5 N 24, S. 113
SCHNYDER/MURER, aaO, N 13 zu Art. 395 ZGB).

    b) Nach der Aktenlage steht fest, dass der verbeiratete Peter
M. der vorinstanzlichen Beschwerdeführung - im Gegensatz zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde - weder vorgängig noch nachträglich
zugestimmt und dass der Beirat eine solche Zustimmungserklärung nicht
innert nützlicher Frist beigebracht hat. Somit fehlt es am im Rahmen der
Mitwirkungsbeiratschaft erforderlichen Zusammenwirken zwischen Beirat und
Verbeiratetem. Eine gültige Beschwerdeführung für den Verbeirateten muss
demzufolge verneint werden. Entgegen der im Schreiben vom 23. April 1991
vertretenen Auffassung der Rekurskommission vermöchte eine Genehmigung
der Prozessführung durch die Vormundschaftsbehörde hieran nichts zu ändern.

    Bei dieser Rechts- und Sachlage erübrigt es sich, auf die in
Doktrin und Rechtsprechung umstrittene, nicht abschliessend geklärte
Frage einzugehen, ob im Falle der Mitwirkungsbeiratschaft - kraft
der Verweisung in Art. 367 Abs. 3 ZGB, wo der Begriff des Beistandes
in einem weiteren Sinne verwendet wird - zusätzlich die Zustimmung der
Vormundschaftsbehörde nach Art. 421 Ziff. 8 ZGB erforderlich ist. Immerhin
kann festgestellt werden, dass nach heute fast einhelliger Rechtsprechung
und Lehre die Vormundschaftsbehörde nicht mitzuwirken hat (SCHNYDER/MURER,
aaO, N 105 zu Art. 395 ZGB, mit zahlreichen Hinweisen; vgl. namentlich
auch STRÄULI/MESSMER, aaO, N 10 zu §§ 27/28, wonach die Zustimmung der
Vormundschaftsbehörde nach Zürcher Praxis nicht erforderlich ist).

Erwägung 6

    6.- a) Die Verwaltungsbeiratschaft nach Art. 395 Abs. 2 ZGB entzieht
dem Verbeirateten die Verwaltung über seine Vermögenssubstanz. In
diesem Bereich ist er handlungsunfähig. Dagegen ist er in allen übrigen
Angelegenheiten handlungsfähig (RIEMER, aaO, § 5 N 27, S. 114). Der
Verwaltungsverbeiratete behält die Verfügungsgewalt über die Einkünfte aus
seinem Vermögen und aus seiner Arbeit (TUOR/SCHNYDER, Das Schweizerische
Zivilgesetzbuch, 10. Aufl., Zürich 1986, S. 380 Ziff. 2).

    b) Die vorinstanzliche Beschwerde bezog sich auf eine Rente
der Invalidenversicherung. Da eine solche Rente (pauschales)
Erwerbsersatzeinkommen darstellt, ist sie den Einkünften und nicht
dem Vermögen gleichzusetzen (vgl. ZAK 1988 S. 402 E. 2). Demzufolge
liegt der Streit um die Invalidenrente ausserhalb des Bereiches der
Verwaltungsbeiratschaft, womit zumindest eine nachträgliche Zustimmung
des Verbeirateten zur Prozessführung durch den Beirat erforderlich
gewesen wäre.

Erwägung 7

    7.- Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die von Kurt G.  ohne
Zustimmung des Verbeirateten eingereichte vorinstanzliche Beschwerde
gegen die rentenabweisende Verfügung nicht rechtsgenüglich erhoben
worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob man von einer Mitwirkungs-
oder einer Verwaltungsbeiratschaft ausgeht. Auch die Annahme einer
kombinierten Beiratschaft, bei welcher die bei der Mitwirkungs- und
Verwaltungsbeiratschaft bestehenden Bereiche der Handlungsunfähigkeit
kumuliert werden (RIEMER, aaO, § 5 N 31, S. 116; SCHNYDER/MURER, N 15 und
144 ff. zu Art. 395 ZGB), würde zu keinem anderen Ergebnis führen. Der
vorinstanzliche Nichteintretensentscheid vom 29. Mai 1991 besteht damit
zu Recht.