Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 V 298



119 V 298

43. Urteil vom 1. September 1993 i.S. B. gegen Krankenkasse KKB und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Regeste

    Art. 6bis KUVG, Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG: Rückerstattung von
zuviel bezahlten Krankenkassenprämien. Bei Fehlen einer statutarischen
Regelung ist auf den Rückforderungsanspruch des Versicherten sinngemäss
die Rückerstattungsordnung nach Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG anwendbar.

Sachverhalt

    A.- Die Eheleute Susanna und Ulrich B., seit 1. September 1969
Mitglieder der Krankenkasse KKB, traten auf den 1. Januar 1992 von der
Kollektiv- in die Einzelversicherung über. Dabei wurde festgestellt,
dass sie wegen einer falschen Altersgruppenzuteilung (Altersgruppe
V statt IV) bei Kasseneintritt für die Krankenpflegeversicherung,
seit 1. Februar 1974 auch für die Zusatzversicherung, zu hohe Prämien
bezahlt hatten. Mit Verfügung vom 20. Juli 1992 anerkannte die KKB einen
Rückerstattungsanspruch, dies jedoch nur für die letzten 5 Jahre, 1987
bis 1991; für die weiter zurückliegenden Jahre sei der Anspruch verwirkt.

    B.- Beschwerdeweise beantragte Ulrich B., die KKB sei zur
"Rückzahlung der vom 1.2.74 - 31.12.91 unrechtmässig zuviel erhobenen
Prämien" zu verpflichten; allenfalls sei, in "Anwendung der 10jährigen
Verjährungsfrist nach OR", der Rückerstattungsanspruch für die Jahre 1982
bis 1991 zu schützen.

    Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit
Entscheid vom 7. Dezember 1992 ab.

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Ulrich B. das im
kantonalen Verfahren gestellte Eventualbegehren.

    Die KKB beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.

Auszug aus den Erwägungen:

       Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- (Kognition)

Erwägung 2

    2.- Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz unterliegen
öffentlichrechtliche Forderungen auch beim Fehlen einer ausdrücklichen
Gesetzesbestimmung der Verjährung. Regelt der massgebende Erlass Beginn und
Dauer der Verjährungsfrist nicht, sind die gesetzlichen Fristenregelungen
anderer Erlasse für verwandte Ansprüche heranzuziehen. Dabei ist in
erster Linie auf die Ordnung, die das öffentliche Recht für verwandte
Fälle aufgestellt hat, zurückzugreifen. Beim Fehlen entsprechender
gesetzlicher Vorschriften ist die Verjährungsfrist schliesslich nach
allgemeinen Grundsätzen festzulegen (BGE 112 Ia 262 E. 5 mit Hinweisen;
vgl. auch BGE 113 Ia 154 E. 3d; IMBODEN/RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 34 I, III). Ob es sich bei der Frist um
eine Verwirkungsfrist handelt, ergibt sich durch Analyse des massgebenden
Erlasses (BGE 111 V 136 E. 3b mit Hinweisen; IMBODEN/RHINOW/KRÄHENMANN,
aaO, VII).

Erwägung 3

    3.- Das Gesetz über die Krankenversicherung (KUVG) wie auch die
Statuten der Beschwerdegegnerin regeln die Verjährung oder Verwirkung
des Anspruchs auf Rückerstattung von zu Unrecht zuviel bezahlten Prämien
nicht. Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich mit dieser Frage bisher
nur im Fall der irrtümlichen - wie es entschieden hat zu annullierenden
- Aufnahme in die Mitgliedschaft einer Krankenkasse befasst (BGE 101 V
225). Mit Bezug auf die geleisteten Prämienzahlungen hielt das Gericht
fest, dass es mit der Sozialversicherung kaum vereinbar wäre, der Kasse
das Recht einzuräumen, diese ganz oder teilweise zu behalten. Denn zu
Unrecht bezahlte Beiträge (Prämien) sind, wie namentlich Art. 16 Abs. 3
AHVG statuiert, grundsätzlich rückzuerstatten (BGE 101 V 228 E. 3).

    Die Krankenversicherung ist Teil der Sozialversicherung. Es ist daher,
wie Beschwerdegegnerin und kantonales Gericht richtig feststellen, vorab im
(übrigen) Sozialversicherungsrecht nach einer passenden Regelung zu suchen.

Erwägung 4

    4.- a) Nach Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG erlischt der Anspruch auf
Rückerstattung zuviel bezahlter Beiträge mit Ablauf eines Jahres, nachdem
der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Leistungen Kenntnis erhalten
hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
Beiträge bezahlt wurden. Sinn und Zweck dieser Bestimmung bestehen darin,
dass "aus Gründen der Rechtssicherheit und aus verwaltungstechnischen
Erwägungen (...) nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes in einem
bestimmten Schuldverhältnis zwischen AHV und Beitragspflichtigen Ruhe
eintreten" solle (BGE 97 V 148 E. 2a). Gemäss Rechtsprechung handelt es
sich bei diesen Fristen um Verwirkungsfristen (BGE 111 V 136 E. 3b mit
Hinweisen). Die Rückerstattungsordnung nach Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG
gilt kraft gesetzlicher Vorschrift auch in der Invalidenversicherung, der
Erwerbsersatzordnung, der Unfallversicherung, der Arbeitslosenversicherung
und bei den Familienzulagen in der Landwirtschaft (Art. 3 Abs. 2 IVG,
Art. 27 Abs. 3 EOG, Art. 94 Abs. 2 UVG, Art. 6 AVIG sowie Art. 18 Abs. 3
FLG).

    b) aa) Der Rückforderungsanspruch im Leistungsbereich unterliegt nach
Art. 47 Abs. 2 AHVG grundsätzlich ebenfalls einer relativen einjährigen
und einer absoluten fünfjährigen Verwirkungsfrist (BGE 111 V 137 E. 3c).
Gleichgeschaltete Regelungen finden sich in Art. 49 IVG, Art. 27 Abs. 1
ELV, Art. 20 Abs. 2 EOG und Art. 11 Abs. 2 FLG. Die einschlägigen
Bestimmungen in der Unfall- und in der Arbeitslosenversicherung, nämlich
Art. 52 Abs. 2 UVG und Art. 95 Abs. 4 AVIG (in Kraft seit 1. Januar 1984),
sind Art. 47 Abs. 2 AHVG nachgebildet (BBl 1976 III S. 141; BBl 1980 III
S. 632). Demgegenüber verwies der bis 31. Dezember 1983 gültig gewesene
Art. 99 Abs. 1 aKUVG für die Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen
der Unfallversicherung (noch) auf das Institut der ungerechtfertigten
Bereicherung (Art. 62 ff. OR).

    bb) Im Bereich der Krankenversicherung fehlt eine Bestimmung. Das Eidg.
Versicherungsgericht hat im Grundsatzurteil EVGE 1967 S. 5, bestätigt
in BGE 102 V 99 E. 1 (vgl. auch BGE 115 V 118 E. 3b, 112 V 194 oben),
festgestellt, dass bei Fehlen einer statutarischen Regelung für diesen
Leistungsbereich Art. 47 AHVG sinngemäss anwendbar sei. Das Gericht
führte zur Begründung an, dass (auch privatrechtlich organisierte)
Kassen trotz ihrer Autonomie (Art. 1 Abs. 2 KUVG) eine öffentliche Aufgabe
erfüllen. Dies äussere sich namentlich in ihrer Verfügungskompetenz gemäss
Art. 30 KUVG. Die Rückerstattungsfrage könne daher nicht nur eine Frage des
Zivilrechts und die Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung nach
Art. 62 ff. OR könnten nicht (nicht einmal vermutungsweise) unmittelbar
anwendbar sein. Somit liege eine Lücke vor, welche durch eine passende,
dem wesentlichen Charakter der Krankenversicherung Rechnung tragende Lösung
in verwandten Rechtsgebieten zu füllen sei. Stünden hier die Merkmale
der Sozialversicherung im Vordergrund, so dränge sich die sinngemässe
Übernahme der in der AHV und weiteren Bereichen der Sozialversicherung
festgeschriebenen Rückerstattungsordnungen auf. Diese Regeln, namentlich
Art. 47 AHVG, würden gleichzeitig den Zielen der Versicherung und dem
Schutz der sozial legitimen Interessen der Versicherten bestens Rechnung
tragen (EVGE 1967 S. 13 E. 3c).

    In BGE 103 V 152 E. 4 erklärte das Gericht Art. 47 Abs. 2 AHVG auch
im Verhältnis Krankenkasse/Arzt für sinngemäss anwendbar.

    c) Aus den genannten Gründen, namentlich mit Blick auf die
vom Sozialversicherungsgesetzgeber angestrebte Harmonisierung der
Rückerstattungsordnungen im Beitrags- und im Leistungsbereich (E. 4a, b
hievor; vgl. auch Art. 32 in Verbindung mit Art. 1 des Entwurfs zu einem
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [BBl
1992 II S. 186 ff., 195]), muss Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG sinngemäss
(auch) in der sozialen Krankenversicherung zur Anwendung gelangen. Damit
unterliegen Rückforderungsansprüche von Krankenkassen und Versicherten
derselben Verwirkungsordnung. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass (zugunsten
der Versicherten) das Gesetz Härtefällen Rechnung trägt (Art. 47 Abs. 1
AHVG) und gemäss Rechtsprechung der Vertrauensschutz uneingeschränkt auch
im Anwendungsbereich von Art. 47 AHVG greift (BGE 116 V 298).

Erwägung 5

    5.- Ist nach dem Gesagten auf den streitigen Rückerstattungsanspruch
Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG sinngemäss anwendbar, kann sich der
Beschwerdeführer nicht auf die obligationenrechtliche Verjährungsordnung
berufen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als
unbegründet.