Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 V 385



119 V 385

55. Auszug aus dem Urteil vom 29. Juni 1993 i.S. Gemeinde Z. gegen
Kantonale Ausgleichskasse des Wallis und Kantonales Versicherungsgericht,
Sitten Regeste

    Art. 5 Abs. 4 AHVG, Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV.

    - Ob von einem Arbeitgeber ausgerichtete Lohnzulagen als beitragsfreie
Haushaltszulagen zu qualifizieren sind, ist nicht generell-abstrakt nach
der einschlägigen Besoldungs- oder Zulagenordnung, sondern konkret nach
Massgabe von Gesetz, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zu beurteilen.

    - Die in casu an alle Arbeitnehmer mit eigenem Haushalt entrichtete
Zulage ist in jenen Fällen von der Beitragspflicht befreit, in denen
die Bezüger

    - verheiratet sind oder

    - ledig, verwitwet oder geschieden sind und mit Kindern zusammenleben.

    - Insofern Rz. 2121 letzter Satz der Wegleitung des Bundesamtes für
Sozialversicherung über den massgebenden Lohn (WML), gültig ab 1. Januar
1987, dem widerspricht, erweist sich diese Verwaltungsweisung als gesetzes-
und verordnungswidrig.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 4

    4.- a) Was die 1986 bis 1988 ausgerichteten Déplacementspesen
anbelangt, ist Verwaltung und Vorinstanz beizupflichten, dass
sie zum beitragspflichtigen Erwerbseinkommen gehören. Sie sind
gestützt auf eine frühere Arbeitgeberkontrolle schon 1984 und 1985
zum massgebenden Lohn gerechnet worden. Gemäss Darstellung in der
vorinstanzlichen Replik vom 28. März/2. April 1991 sind die vormals
ausgerichteten Déplacemententschädigungen jedem Arbeitnehmer ausbezahlt
worden. Demgegenüber hätten auf die am 1. Januar 1989 neu eingeführten
Haushaltszulagen nur jene Angestellten Anspruch, welche einen eigenen
Haushalt führten. Aus dieser Umschreibung der Anspruchsberechtigung für
die neuen gewährten Zulagen ist indirekt zu schliessen, dass den zuvor
entrichteten pauschalen Déplacementspesen der Charakter von Familienzulagen
im Sinne von Haushaltszulagen abgeht. Eine Entschädigung, deren Ausrichtung
nicht an der Führung und den Kosten eines eigenen Haushaltes anknüpft,
sondern jedem Arbeitnehmer ausgerichtet wird, kann nicht unter den Begriff
der Sozialleistung im Sinne von Art. 5 Abs. 4 AHVG und Art. 6 Abs. 2
lit. f AHVV fallen. Diesbezüglich ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
abzuweisen.

    b) Anders verhält es sich mit den Haushaltszulagen, wie sie die
Gemeinde Z. seit 1. Januar 1989 ihren Arbeitnehmern entrichtet. Mit
der sozialen Ausrichtung, die damit verbunden ist, hat sich die
Rechtsnatur dieser Zulage im Vergleich zur abgelösten pauschalen
Déplacementspesenvergütung wesentlich gewandelt. Der Charakter einer
Familienzulage in Gestalt einer Haushaltszulage nach Art. 6 Abs. 2 lit. f
AHVV kann der neuen Entschädigung nicht mehr abgesprochen werden. An
dieser allgemeinen sozialen Ausrichtung vermag der Umstand, dass der Kreis
der Anspruchsberechtigten (immer noch) weiter gezogen ist, als durch
Verwaltungspraxis und Rechtsprechung festgelegt, nichts zu ändern. Es
kommt hiebei auf den allgemeinen Charakter der Zulage an, die überdies
noch besonderen Anforderungen (zusätzliche, feste Leistung zum Lohn, von
diesem unabhängig und für alle Anspruchsberechtigten von gleicher Höhe
in orts- oder branchenüblichem Rahmen) genügen muss, welche vorliegend
unbestritten erfüllt sind. Es gebietet sich daher, in all jenen Fällen,
wo Haushaltszulagen ausgerichtet werden an verheiratete Arbeitnehmer
oder an ledige, verwitwete oder geschiedene Arbeitnehmer, die mit Kindern
zusammenleben, diese Sozialleistungen als beitragsbefreit zu betrachten.
Insofern Rz. 2121 letzter Satz WML dem widerspricht, erweist sich diese
Verwaltungsweisung als gesetzes- und verordnungswidrig.

    Die bundesamtliche Argumentation mit dem gleichen Beitragsobjekt ist
nicht stichhaltig. Nach KÄSER (Unterstellung und Beitragswesen in der
obligatorischen AHV, Rz. 3.1) wird mit dem Beitragsobjekt die Grundlage
der Beitragsbemessung umschrieben, bei erwerbstätigen Versicherten das
Erwerbseinkommen. Ob von einem Arbeitgeber ausgerichtete Haushaltszulagen
in den massgebenden Lohn einzubeziehen oder davon auszunehmen sind,
ist nicht generell-abstrakt nach der einschlägigen Besoldungs- oder
Zulagenordnung, sondern konkret nach Massgabe von Gesetz, Verwaltungspraxis
und Rechtsprechung zu beurteilen. Die AHV-rechtliche Beitragsbefreiung gilt
zwar nur, aber immerhin für Haushaltszulagen, "soweit ihnen der Charakter
von Familienzulagen beizumessen ist" (BGE 110 V 233 Erw. 3c). Dies
bedingt im Einzelfall eine Abklärung, ob die Befreiungsvoraussetzungen
gegeben sind. Möglicherweise stehen hinter den Ausführungen des BSV
Praktikabilitätsüberlegungen, die jedoch nicht durchschlagend sind. Die
Gemeinde Z. als Arbeitgeberin ist übrigens zur Mitwirkung bei der Abklärung
verpflichtet. Die Beschwerdeführerin beruft sich nicht zu Unrecht auf
BGE 110 V 229 bzw. den Kollektiv-Arbeitsvertrag der Ciba-Geigy Werke
Schweizerhalle AG, dessen Familienzulagenordnung nebst eigentlichen,
beitragsbefreiten Sozialleistungen auch Familienzulagen beinhaltete, die
im Sinne der AHV-Gesetzgebung als solche nicht anerkannt werden konnten;
dieser Fall gab Anlass zur Rückweisung zwecks Individualisierung, bei
welchen Arbeitnehmern der Tatbestand der Beitragsbefreiung erfüllt sei
(Erw. 4b und c).

    c) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird schliesslich gerügt,
die Vorinstanzen legten Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV bzw. die WML so
aus, dass bei verheirateten Arbeitnehmern/-innen die Haushaltszulage
nur dann nicht zum massgebenden Lohn addiert werde, wenn auch diese
mit Kindern im gemeinsamen Haushalt lebten. Der Relativsatz "die
mit Kindern zusammenleben" werde mithin nicht nur auf die ledigen,
verwitweten oder geschiedenen Arbeitnehmer bezogen, sondern auch
auf die verheirateten. Diese Auslegung widerspreche inhaltlich der
Wegleitung sowie auch der Praxis gemäss BGE 110 V 229. Dort habe das
Eidg. Versicherungsgericht diesbezüglich ausgeführt, den Charakter
einer Familienzulage erhalte die Haushaltszulage erst dadurch, dass der
Arbeitnehmer mit Familienangehörigen einen gemeinsamen Haushalt führe,
was bei unverheirateten Arbeitnehmern mit Kindern nur der Fall sei, wenn
sie mit einem oder mehreren Kindern zusammenlebten (S. 233 Erw. 3c). Die
Verwaltungspraxis, dergemäss Haushaltszulagen an ledige, verwitwete oder
geschiedene Arbeitnehmer von der Beitragspflicht nur befreit seien, wenn
der Bezüger mit Kindern zusammenlebe, erweise sich nicht als gesetzes-
oder verordnungswidrig (S. 234 Erw. 3c). Hieraus erhelle aber, dass
das Erfordernis des gemeinsamen Zusammenlebens mit Kindern nur für
ledige, verwitwete oder geschiedene Arbeitnehmer erforderlich sei,
während verheiratete Arbeitnehmer, welche mit ihrem Partner in einem
gemeinsamen Haushalt lebten, selbstredend auch dann in den Genuss der
beitragsfreien Haushaltszulage gelangen könnten, wenn sie nicht oder nicht
mehr mit gemeinsamen Kindern zusammenlebten. Der Ehepartner sei mithin
anstelle der Kinder "Familienangehöriger" im Sinne des Gesetzes bzw. der
Wegleitung. Es sei daher unzulässig gewesen, bei dieser Personengruppe,
welche im Zeitpunkt der Veranlagung mindestens zwölf Arbeitnehmer umfasst
habe, die Haushaltszulagen beitragsrechtlich nachzuerfassen.

    Dieser Einwand der Beschwerdeführerin ist insoweit begründet, als
kein Zweifel besteht, dass eine Haushaltszulage, die einem verheirateten,
mit dem Ehepartner einen gemeinsamen Haushalt führenden Arbeitnehmer
ausgerichtet wird, auch dann beitragsfrei ist, wenn das Paar nicht
oder nicht mehr mit Kindern zusammenlebt. Abweichendes hat übrigens
das kantonale Gericht nicht angenommen, sollen doch auch nach seiner
Auffassung Haushaltszulagen zusätzliche Aufwendungen abgelten, wenn der
Arbeitnehmer "mit Frau oder Kindern im gleichen Haushalt lebt" (S. 5 des
vorinstanzlichen Entscheides vom 12. Juni 1992). Etwas anderes lässt sich
jedenfalls BGE 110 V 233 f. Erw. 3c nicht entnehmen. Für die Richtigkeit
dieses Rechtsstandpunktes spricht im übrigen auch die Grundkonzeption,
welche der Regelung der Haushaltungszulage nach Art. 3 Abs. 1 lit. a
FLG sowie der Haushaltungsentschädigung in der Erwerbsersatzordnung
(Art. 4 Abs. 1 EOG) und in der Invalidenversicherung (Art. 23 IVG)
zugrunde liegt (vgl. BGE 110 V 234 Erw. 3c). Entgegen der bundesamtlichen
Vernehmlassung unterliegen daher Haushaltszulagen nicht nur dann nicht
der Beitragspflicht, wenn der Bezüger "einen eigenen Haushalt führt und
mit Kindern zusammenlebt".

    d) Verwaltung und Vorinstanz haben, weil sie den Familien- bzw.
Haushaltszulagencharakter generell verneinen, bei den einzelnen
Zulagenempfängern die Voraussetzungen der Beitragsbefreiung nicht
abgeklärt. Im Hinblick auf die rechtlich erforderliche differenzierte
Betrachtungsweise ist somit der Sachverhalt vorliegend unvollständig
festgestellt. Die Sache ist daher im Sinne der Rechtsbegehren der
Beschwerdeführerin an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit diese
nach ergänzenden Abklärungen zu den 1989 ausgerichteten Zulagen über die
Nachforderung neu verfüge.