Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 V 436



119 V 436

62. Auszug aus dem Urteil vom 25. August 1993 i.S. S. gegen Ausgleichskasse
des Kantons Solothurn und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Regeste

    Art. 17a Abs. 2 ELV; lit. a Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur
Änderung der ELV vom 12. Juni 1989: Zeitpunkt der Amortisation von
Verzichtsvermögen.

    - Die jährliche Amortisation von Verzichtsvermögen setzt nicht erst
mit dem Beginn der Leistungsberechtigung ein (Erw. 5b).

    - Vermögen, auf das vor 1990 verzichtet worden ist, ist unverändert
auf den 1. Januar 1990 zu übertragen und unterliegt in der Folge erstmals
am 1. Januar 1991 der jährlichen Verminderung (Erw. 5b).

    Art. 17a Abs. 3 ELV: Massgebender Amortisationsstand. In den in
Art. 17a Abs. 3 ELV vorbehaltenen Fällen einer Neuanmeldung ist bei der
Berechnung des Leistungsanspruchs im ersten Bezugsjahr bereits auf den
im folgenden Jahr erreichten Amortisationsstand abzustellen (Erw. 5c).

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 5

    5.- Die Verwaltung hat die gestützt auf Art. 17a ELV vorzunehmende
Amortisation des Verzichtsvermögens erstmals per 1. Januar 1991
zugelassen. Dieses vorinstanzlich bestätigte Vorgehen war an sich korrekt,
bedarf an dieser Stelle aber dennoch einer näheren Betrachtung.

    a) Nach Art. 17a Abs. 2 ELV ist der Wert des Vermögens im
Zeitpunkt des Verzichts unverändert auf den 1. Januar des Jahres,
das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach
einem Jahr zu vermindern. Bei Anmeldungen nach Art. 21 Abs. 1 oder
Art. 22 Abs. 1 ELV ist laut Art. 17a Abs. 3 ELV für die Berechnung der
verminderte Betrag am 1. Januar desjenigen Jahres massgebend, das auf
den Anspruchsbeginn folgt. Vermögenswerte, auf die vor Inkrafttreten
von Art. 17a ELV verzichtet worden ist, unterliegen gemäss lit. a Abs. 1
der Übergangsbestimmungen zur Änderung der ELV vom 12. Juni 1989 erst ab
1. Januar 1990 der jährlichen Verminderung.

    b) Im vorliegenden Fall erfolgte der Vermögensverzicht bereits im Jahre
1984. Bis zum Inkrafttreten von Art. 17a ELV auf den 1. Januar 1990 war
eine Amortisation nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts
ausgeschlossen (BGE 118 V 155 Erw. 3c/bb mit Hinweisen). Nach lit. a Abs. 1
der Übergangsbestimmungen unterliegen indessen auch Vermögenswerte, auf
die vor Inkrafttreten von Art. 17a ELV verzichtet worden ist, ab 1. Januar
1990 der jährlichen Verminderung. Unter Beachtung der in Art. 17a Abs. 2
ELV enthaltenen Regelung ist demnach der Vermögensverzicht unverändert
auf den 1. Januar 1990 zu übertragen und kann in der Folge erstmals auf
den 1. Januar 1991 um Fr. 10'000.-- reduziert werden.

    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die jährliche Verminderung
des Verzichtsvermögens auch schon vor Beginn der Leistungsberechtigung
einsetzen kann. Die gegenteilige Betrachtungsweise würde zu einer nicht
zu rechtfertigenden Benachteiligung derjenigen Personen führen, deren
anrechenbares Jahreseinkommen nach erfolgtem Vermögensverzicht noch
über dem für den Ergänzungsleistungsanspruch massgebenden Grenzbetrag
liegt und welche deshalb keine Leistungen zugesprochen erhalten. Bei
unveränderter Berücksichtigung ihres einmal getätigten Vermögensverzichts
könnte es Jahre dauern, ohne dass ihr anrechenbares Einkommen die für die
Anspruchsberechtigung ausschlaggebende Grenze unterschreitet, während das
anrechenbare Verzichtsvermögen bei einem Ergänzungsleistungsbezüger Jahr
für Jahr reduziert wird, was - bei sonst unveränderten Verhältnissen
- zu einem immer höheren Leistungsanspruch führt. Um eine solche
Schlechterstellung (noch) nicht Anspruchsberechtigter zu vermeiden, muss
die mit Art. 17a ELV eingeführte Amortisation des Verzichtsvermögens auch
schon vor Beginn der Bezugsberechtigung, frühestens aber nach Inkrafttreten
von Art. 17a ELV zugelassen werden.

    Auf den vorliegenden Fall bezogen, heisst dies, dass das
Verzichtsvermögen von Fr. 33'302.30 unverändert auf den 1. Januar 1990
zu übertragen ist und in der Folge per 1. Januar 1991 auf Fr. 23'302.30,
per 1. Januar 1992 auf Fr. 13'302.30 und per 1. Januar 1993 schliesslich
auf Fr. 3'302.30 herabzusetzen ist. Insoweit haben auch Vorinstanz und
Verwaltung Art. 17a ELV dem Grundsatz nach richtig angewendet.

    c) Von der in Art. 17a Abs. 2 ELV und lit. a Abs. 1 der
Übergangsbestimmungen geregelten Frage nach dem Zeitpunkt der jeweiligen
Reduktion des Verzichtsvermögens zu unterscheiden ist indessen die
Frage nach dem der Ergänzungsleistungsberechnung für die konkrete
Anspruchsperiode zugrundezulegenden Amortisationsstand. Art. 17a Abs. 3
ELV sieht vor, dass bei Anmeldungen nach Art. 21 Abs. 1 oder Art. 22
Abs. 1 ELV für die Berechnung der verminderte Betrag am 1. Januar des
Jahres massgebend ist, das auf den Anspruchsbeginn folgt. Diese Norm
darf nun nicht etwa dahingehend verstanden werden, dass die erstmalige
Amortisation erst per 1. Januar nach Entstehen des Leistungsanspruchs
möglich ist, wäre doch sonst eine Reduktion des Verzichtsvermögens vor
Einsetzen der Leistungsberechtigung zum vornherein unzulässig, was nach
dem in der vorstehenden Erwägung 5b Gesagten aber nicht angeht. Art. 17a
Abs. 3 ELV besagt vielmehr, dass bei einer Neuanmeldung bereits bei der
Berechnung des Leistungsanspruches für das erste Bezugsjahr auf den im
folgenden Jahr erreichten Amortisationsstand abzustellen ist (vgl. auch
Rz. 2064.1 bis 2064.10 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen
zur AHV und IV [WEL] sowie insbesondere Anhang III zur WEL). Insofern
stellt Art. 17a Abs. 3 ELV eine Abweichung von der in Art. 23 Abs. 1 ELV
enthaltenen Grundregel dar, wonach für die Berechnung der Vermögensstand
am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend ist.

    Wenn sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall am 22. Januar
1991 zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet hat und ihr
deshalb aufgrund von Art. 21 Abs. 1 ELV frühestens ab Januar 1991
ein Leistungsanspruch zustehen kann, ist das Verzichtsvermögen somit
bereits bei der erstmaligen Ergänzungsleistungsberechnung in der Höhe
anzurechnen, die es nach erfolgter Amortisation am 1. Januar 1992 noch
aufweist. Demzufolge ist bei der Ergänzungsleistungsberechnung für 1991
von einem verbleibenden Verzichtsvermögen von Fr. 13'302.30 auszugehen. In
diesem Sinne ist die angefochtene Ergänzungsleistungsberechnung, in welcher
die Ausgleichskasse der Berechnung des Anspruchs für das Bezugsjahr 1991
lediglich den bis 1. Januar 1991 erreichten Stand des Verzichtsvermögens
zugrunde legte, zu berichtigen. Die Verwaltung wird dies bei der
Bereinigung ihrer Ergänzungsleistungsberechnung zu berücksichtigen haben.

    d) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass BGE 118 V 157 Erw. 4 nicht
etwa in Widerspruch zum eben dargelegten Vorgehen bei der Amortisation von
Verzichtsvermögen im Sinne von Art. 17a ELV steht. Auch in jenem Urteil
wurde das Verzichtsvermögen nicht schon - wie man allenfalls verstehen
könnte - per 1. Januar 1990 erstmals um Fr. 10'000.-- reduziert,
sondern wurde lediglich festgestellt, dass bei der Ermittlung des
Ergänzungsleistungsanspruchs für das Jahr 1990 der per 1. Januar 1991
reduzierte Stand des Verzichtsvermögens massgebend ist, welcher, nachdem
dieses in seiner ursprünglichen Höhe von Fr. 80'000.-- unverändert auf
den 1. Januar 1990 übertragen wurde, noch Fr. 70'000.-- ausmachte. In
derselben Weise ist das Eidg. Versicherungsgericht im übrigen auch in
weiteren, nicht veröffentlichten Urteilen vorgegangen (Urteile A. vom
21. Dezember 1990 und K. vom 31. August 1992).