Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 V 446



119 V 446

64. Auszug aus dem Urteil vom 2. November 1993 i.S. Krankenkasse Helvetia
gegen W. und Versicherungsgericht des Kantons Zürich Regeste

    Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 lit. b KUVG, Art. 21a Vo III/KUVG,
Art. 1 Abs. 1/I Ziff. 8 lit. c Vo 7 des EDI. Leistungspflicht
der Krankenkasse für Physiotherapie nach Bobath bei einem ein
Down-Syndrom (Trisomie 21, "Mongolismus") aufweisenden Kleinkind
bejaht. Ist das Kriterium der wissenschaftlichen Anerkennung für
diese Krankenpflegevorkehr positivrechtlich entschieden, ist die
Wissenschaftlichkeit der Krankenpflegemassnahme nicht im Rahmen einer
zweiten Wissenschaftlichkeitsprüfung in bezug auf bestimmte Indikationen
zusätzlich zu prüfen.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 3

    3.- Es steht fest, dass die Krankengymnastik nach Bobath gemäss
ausdrücklicher Verordnungsvorschrift (Art. 1 Abs. 1/I Ziff. 8 lit. c Vo
7 des EDI) eine wissenschaftlich anerkannte therapeutische Massnahme
ist. Damit ist das Kriterium der wissenschaftlichen Anerkennung für
diese Krankenpflegevorkehr positivrechtlich entschieden. Weder KUVG
noch das dazu ergangene einschlägige Verordnungsrecht enthalten irgend
eine rechtliche Grundlage dafür, dass die Wissenschaftlichkeit einer
an sich als solche anerkannten Krankenpflegemassnahme - gleichsam
im Rahmen einer zweiten Wissenschaftlichkeitsprüfung - in bezug auf
bestimmte Indikationen zusätzlich zu prüfen wäre, insbesondere nicht
durch die allgemeine Fachkommission. Ob eine an sich als wissenschaftlich
anerkannte Massnahme, wie sie die Physiotherapie nach Bobath eindeutig
darstellt, im Zusammenhang mit der Therapie eines bestimmten Leidens eine
Pflichtleistung der Kassen darstellt, ist einzig und allein eine Frage der
medizinischen Indikation. Das kantonale Gericht hat daher zu Recht auch
Prof. B. primär nicht nach der Wissenschaftlichkeit gefragt, sondern nach
der medizinischen Indikation, somit danach, ob es aus medizinischer Sicht
geboten und zumindest vertretbar sei, im Falle der Beschwerdegegnerin
Physiotherapie nach Bobath zu verabreichen. Rechtlich ist dies nichts
anderes als die Frage nach der Zweckmässigkeit: Die Anwendung einer
wissenschaftlich anerkannten therapeutischen Vorkehr bei Nichtindikation
ist unzweckmässig; ist anderseits die medizinische Indikation gegeben,
dann ist auch die Zweckmässigkeit zu bejahen. Diesbezüglich lässt sich die
vorinstanzliche Betrachtungsweise nicht beanstanden. Denn es steht fest,
dass die Bobath-Therapie, in Verbindung mit den gleichzeitig eingesetzten
heilpädagogischen Massnahmen, eine sinnvolle unterstützende Massnahme beim
Kleinkind mit Down-Syndrom darstellt, indem zwar nicht das Grundleiden mit
therapeutischem Erfolg angegangen werden kann, jedoch dessen Auswirkungen
gelindert werden können. Auch dies ist Krankheitsbehandlung im Sinne des
Pflichtleistungsrechts, wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt
hat. Insgesamt ist der Einsatz von Bobath-Therapie bei Kleinkindern
mit Down-Syndrom bis zum Erreichen der Gehfähigkeit eine zweckmässige
Verwendung einer an sich wissenschaftlich anerkannten Massnahme, deren
Einsatz auch nicht als unwirtschaftlich bezeichnet werden kann, halten
sich doch die damit verbundenen Kosten (rund Fr. 6'000.--) in einem Rahmen,
der das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht verletzt (BGE 109 V 41).