Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 V 56



119 V 56

9. Urteil vom 29. Januar 1993 i.S. R. gegen Arbeitslosenkasse des Kantons
Zürich und Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung des Kantons
Zürich Regeste

    Art. 51 und 52 AVIG; Art. 175 SchKG.

    - Lohnforderungen für die Zeit nach Eröffnung des Konkurses oder
nach Einreichung des Pfändungsbegehrens vermögen keinen Anspruch auf
Insolvenzentschädigung zu begründen.

    - Massgebender Zeitpunkt ist das Datum des Konkurserkenntnisses und
nicht der Zeitpunkt, in welchem der Arbeitnehmer von der Konkurseröffnung
Kenntnis erhält.

Sachverhalt

    A.- Peter R. war seit dem 1. Oktober 1989 als Berater bei der Firma
P. AG tätig. Am 8. März 1991 wurde über das Unternehmen der Konkurs
eröffnet, was dem Arbeitnehmer am 11. März 1991 telefonisch mitgeteilt und
tags darauf schriftlich bestätigt wurde. Am 12. März 1991 meldete sich
Peter R. beim Arbeitsamt als arbeitslos und besuchte in der Folge die
Stempelkontrolle. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich richtete ihm
für die Zeit vom 1. Februar bis 8. März 1991 Insolvenzentschädigung und
ab 12. März 1991 Arbeitslosenentschädigung aus. Mit Verfügung vom 8. Juli
1991 lehnte sie es ab, dem Versicherten auch für die Zeit vom 9. bis
11. März 1991 Arbeitslosen- oder Insolvenzentschädigung auszurichten.

    B.- Peter R. beschwerte sich gegen diese Verfügung mit dem Antrag,
es sei ihm für die Zeit vom 9. bis 11. März 1991 Insolvenzentschädigung
zuzusprechen.

    Die Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung des Kantons
Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 1991 ab, soweit
der Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die fragliche Zeit verneint
worden war, und stellte fest, dass die Verfügung vom 8. Juli 1991 bezüglich
des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung unangefochten geblieben und
damit in Rechtskraft erwachsen sei.

    C.- Peter R. lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit
den Rechtsbegehren, in Aufhebung von Ziff. 1 des angefochtenen
Entscheids sei ihm für die Zeit vom 9. bis 11. März 1991 eine
Insolvenzentschädigung im Betrag von Fr. 895.80, abzüglich die
gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge, zuzusprechen; eventuell sei
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich anzuweisen, in diesem Sinne neu
zu verfügen.

    Während die Arbeitslosenkasse auf eine Vernehmlassung verzichtet,
äussert sich das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA)
zur Sache, ohne jedoch einen Antrag zu stellen.

Auszug aus den Erwägungen:

      Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- Die Kassenverfügung vom 8. Juli 1991 ist unangefochten geblieben,
soweit damit die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für die
Zeit vom 9. bis 11. März 1991 abgelehnt worden ist. Streitgegenstand im
vorliegenden Verfahren bildet daher lediglich, ob der Beschwerdeführer
für diesen Zeitraum Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat (BGE 112 V
99 E. 1a, 110 V 51 E. 3c mit Hinweisen).

Erwägung 2

    2.- a) Nach Art. 51 AVIG in der hier anwendbaren, bis Ende 1991
gültig gewesenen Fassung gemäss Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 haben
beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz
der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer
beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren
Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt
Lohnforderungen zustehen (lit. a) oder wenn sie gegen ihren Arbeitgeber
für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben (lit. b).

    Gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG in dem bis Ende 1991 gültig gewesenen
Wortlaut deckt die Insolvenzentschädigung Lohnforderungen für die letzten
drei Monate vor der Konkurseröffnung oder vor dem Pfändungsbegehren, für
jeden Monat jedoch nur bis zu dem für die Beitragsbemessung (Art. 3 AVIG)
massgebenden Höchstbetrag

    Art. 75 AVIV bestimmte unter dem Titel "Stichtag für die Berechnung der
Entschädigung", dass die drei Monate, für die allfällige Lohnforderungen
zu decken sind, vom Tag der Konkurseröffnung oder des Pfändungsbegehrens
an zurückgerechnet werden.

    b) In BGE 114 V 56 hat das Eidg. Versicherungsgericht Art. 75 AVIV
als gesetzwidrig erklärt und festgestellt, dass dem Schutzgedanken der
gesetzlichen Anspruchsregelung lediglich eine Auslegung gerecht werde,
welche die drei Monate des Art. 52 Abs. 1 AVIG als Lohnmonate verstehe,
mit der Folge, dass die Insolvenzentschädigung Lohnforderungen für die
letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung
oder vor dem Pfändungsbegehren decke.

    Mit Teilrevision des AVIG vom 5. Oktober 1990, in Kraft seit
1. Januar 1992, wurde Art. 51 AVIG dahingehend ergänzt, dass Anspruch auf
Insolvenzentschädigung auch dann besteht, wenn der Konkurs nur deswegen
nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung
des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen
(lit. b; die bisherige lit. b wurde zu lit. c). Art. 52 Abs. 1 AVIG wurde
insofern geändert, als die Insolvenzentschädigung Lohnforderungen deckt
für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses. Schliesslich wurde
Art. 75 AVIV mit Verordnungsnovelle vom 28. August 1991, in Kraft getreten
am 1. Januar 1992, ersatzlos aufgehoben.

Erwägung 3

    3.- Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Lohnanspruch
des Beschwerdeführers, welcher bis 11. März 1991 für die P. AG tätig
war, durch Insolvenzentschädigung abzugelten ist (vgl. BGE 111 V 270 E.
1b, 110 V 33 E. 2). Streitig und im folgenden zu prüfen ist, ob sich der
Anspruch auf Insolvenzentschädigung über den Zeitpunkt der Konkurseröffnung
hinaus bis zu deren Kenntnisnahme durch den Arbeitnehmer erstreckt.

    a) Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die
fragliche Zeit vom 9. bis 11. März 1991 im wesentlichen mit der Begründung
verneint, dass Art. 52 Abs. 1 AVIG, wonach die Insolvenzentschädigung
Lohnforderungen für die letzten drei Monate vor der Konkurseröffnung
oder vor dem Pfändungsbegehren deckt, den Anspruchsumfang eindeutig
festlege. Der Sinn der Insolvenzentschädigung bestehe darin, den
Arbeitnehmer nicht in wirtschaftliche Not geraten zu lassen; es sei aber
nicht Aufgabe der Insolvenzentschädigung, gleichsam an die Stelle des
Arbeitgebers zu treten und dessen gesamte Lohnschulden zu übernehmen
oder zu bevorschussen. Da eine Konkurseröffnung in der Regel nicht
unvermittelt auf ein Unternehmen zukomme, hätte dem Beschwerdeführer wohl
auch das Instrument der Sicherstellung oder der fristlosen Auflösung
des Arbeitsverhältnisses wegen Lohngefährdung gemäss Art. 337a OR
zur Verfügung gestanden. Der Beschwerdeführer habe aber ausdrücklich
festgehalten, dass er für die Zeit vom 8. bis 12. (recte: 11.) März 1991
keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, sondern nur einen solchen
auf Insolvenzentschädigung erhebe.

    b) Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt,
als auslösendes Moment für die Insolvenzentschädigung habe nicht der
Augenblick des richterlichen Konkurserkenntnisses, sondern derjenige
der Mitteilung an den Arbeitnehmer zu gelten. Einerseits sei es
der Sinn der gesetzlichen Regelung, einen nahtlosen Übergang von der
Insolvenzentschädigung zur Arbeitslosenentschädigung zu gewährleisten,
sofern dem Versicherten keinerlei Versäumnisse zur Last gelegt werden
könnten. Anderseits sei denkbar, dass eine Auslegung der Bestimmung in dem
von der Vorinstanz vertretenen Sinn für den Arbeitnehmer schwerwiegende
Folgen haben könne. So könne der Umstand, dass die Mitteilung über die
Konkurseröffnung während der Betreibungsferien nicht erfolgen dürfe,
für den Arbeitnehmer zu einem erheblichen Ausfall führen, sofern der
Entscheid über die Konkurseröffnung aus irgendwelchen Gründen nicht mehr
gleichentags mitgeteilt werden könne. Wenn der Arbeitnehmer - wie hier
- über die finanzielle Lage seines Arbeitgebers keinen Überblick habe,
habe er auch keine Veranlassung, rechtzeitig Lohnsicherungsmassnahmen im
Sinne von Art. 337a OR zu beantragen. Auch sei es dem Arbeitnehmer ohne
zuverlässige Kenntnis der Konkurseröffnung aufgrund seiner Treuepflicht
dem Arbeitgeber gegenüber verwehrt, sich bei der zuständigen Amtsstelle
als arbeitslos zu melden, um damit bereits in einem früheren Zeitpunkt
entsprechende Versicherungsleistungen auszulösen. Art. 75 AVIV sei mithin
so auszulegen, dass mit dem Begriff "Konkurseröffnung" der Zeitpunkt der
Mitteilung des Konkurses an die Parteien als massgebend zu bezeichnen sei.

Erwägung 4

    4.- a) Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass der Wortlaut
von Art. 52 Abs. 1 AVIG in der Fassung vom 25. Juni 1982, wonach die
Insolvenzentschädigung Lohnforderungen für die letzten drei Monate vor
der Konkurseröffnung oder vor dem Pfändungsbegehren deckt, hinsichtlich
der vorliegenden Streitfrage klar ist. Wie das Eidg. Versicherungsgericht
in BGE 114 V 58 E. 3b festgestellt hat, lässt die Bestimmung zwar insofern
unterschiedliche Auslegungen zu, als es sich bei der Schutzfrist von drei
Monaten um Kalendermonate, die vom Datum der Konkurseröffnung oder des
Pfändungsbegehrens an zurückzurechnen sind, oder um Lohnmonate handeln
kann. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Insolvenzentschädigung
nur Lohnforderungen für die Zeit vor der Konkurseröffnung oder vor dem
Pfändungsbegehren deckt (vgl. BGE 114 V 59 E. 3d). Nach Art. 175 SchKG
gilt der Konkurs aber von dem Zeitpunkt an als eröffnet, in welchem das
richterliche Konkurserkenntnis ergeht. Massgebend für den Anspruch auf
Insolvenzentschädigung ist daher das Datum des Konkurserkenntnisses und
nicht der Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Konkurseröffnung durch den
Arbeitnehmer. Anhaltspunkte dafür, dass der Wortlaut des Gesetzes in
diesem Punkt nicht dem Willen des Gesetzgebers entspräche, ergeben sich
weder aus der Botschaft des Bundesrates vom 2. Juli 1980 (BBl 1980 III 489
ff.) noch aus den parlamentarischen Beratungen (Amtl.Bull. N 1981 601 ff.,
S 1982 120 ff.). Ebensowenig kann gesagt werden, dass der Wortlaut der
Bestimmung Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zuwiderliefe.

    Dass der Gesetzgeber mit der Insolvenzentschädigung lediglich
Lohnansprüche des Arbeitnehmers für die Zeit vor der Konkurseröffnung
oder des Pfändungsbegehrens decken wollte, ergibt sich auch unter
gesetzessystematischen Gesichtspunkten. Im Hinblick darauf, dass
das Gesetz in Art. 51 AVIG den Grundsatz (persönliche und sachliche
Anspruchsvoraussetzungen) und in Art. 52 AVIG einen Teilaspekt (Umfang
des Entschädigungsanspruchs) regelt, hat sich die Auslegung von Art. 52
AVIG im Rahmen von Art. 51 AVIG zu halten. Bei der Auslegung von Art. 52
AVIG ist daher zu beachten, dass nach Art. 51 lit. a AVIG Anspruch auf
Insolvenzentschädigung besteht, wenn der Konkurs eröffnet wird und dem
Arbeitnehmer in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Mit dieser
Bestimmung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass ausschliesslich im
Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestehende Lohnforderungen Anspruch
auf Insolvenzentschädigung geben. Es ist somit davon auszugehen, dass
Lohnforderungen für geleistete Arbeit nach der Konkurseröffnung keinen
Anspruch auf Insolvenzentschädigung begründen. Dementsprechend bestimmt
sich auch der Umfang der Insolvenzentschädigung gemäss Art. 52 AVIG.

    b) Nichts anderes ergibt sich aus der (vorliegend nicht anwendbaren)
Neufassung von Art. 52 Abs. 1 AVIG vom 5. Oktober 1990, in Kraft seit
1. Januar 1992, wonach die Insolvenzentschädigung Lohnforderungen "für
die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses deckt". Die Änderung
ist vom Bundesrat während der Vorberatung der AVIG-Revision in den
parlamentarischen Kommissionen vorgeschlagen und von den eidgenössischen
Räten unverändert angenommen worden (Amtl.Bull. 1990 S. 77, N 1450). Im
Sinne von BGE 114 V 56 ff. sollte damit dem Umstand Rechnung getragen
werden, dass die Konkurseröffnung (oder das Pfändungsbegehren)
häufig erst nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgt und
sich aus Gründen verzögern kann, auf die der Versicherte keinen
Einfluss hat. Dagegen ergeben sich weder aus dem genannten Urteil
noch aus den Gesetzesmaterialien Hinweise dafür, dass der Anspruch
auf Insolvenzentschädigung über den Zeitpunkt der Konkurseröffnung
oder der Einreichung des Pfändungsbegehrens hinaus erstreckt werden
sollte. Hiezu hätte es nach dem Gesagten einer Änderung auch von Art. 51
AVIG bedurft, wonach die Insolvenzentschädigung lediglich Ansprüche
aus Arbeitsvertrag vor Eröffnung des Konkurses oder Einreichung des
Pfändungsbegehrens deckt. Mangels einer solchen Änderung muss es bei der
Feststellung bleiben, dass Lohnforderungen für die Zeit nach Eröffnung
des Konkurses oder der Einreichung des Pfändungsbegehrens keinen Anspruch
auf Insolvenzentschädigung zu begründen vermögen.

    c) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird,
vermag zu keinem andern Ergebnis zu führen. Entgegen den Ausführungen
des Beschwerdeführers kennt die gesetzliche Regelung keinen Grundsatz,
wonach zwischen Insolvenzentschädigung und Arbeitslosenentschädigung
ein nahtloser Übergang zu bestehen hat. Die Insolvenzentschädigung
gewährleistet keine volle Rückversicherung für die Lohnforderungen
des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber (Bericht des BIGA zur
Neukonzeption der Arbeitslosenversicherung vom 18. Oktober 1979,
S. 21) und ist insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht begrenzt (vgl.
Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, Vorbemerkungen zu Art. 51-58, N 21
f. und 25). Die streitige Entschädigungslücke zwischen Konkurseröffnung
und Kenntnisnahme der Konkurseröffnung durch den Beschwerdeführer
ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung und stellt keine vom Richter
auszufüllende Gesetzeslücke dar (vgl. BGE 108 V 72 E. 2c, 107 V 196 E. 2b
mit Hinweisen). Es liegt allenfalls eine rechts- oder sozialpolitische
Lücke vor, welche der Richter im allgemeinen jedoch hinzunehmen hat
(BGE 111 Ib 229 E. 2a, 105 V 213 oben, mit Hinweis).

    Im übrigen räumt der Beschwerdeführer selber ein, dass die Folgen der
gesetzlichen Regelung für den Versicherten nicht so schwerwiegend sind, wie
dies im Rahmen des in BGE 114 V 56 beurteilten Sachverhalts der Fall sein
kann. Auch geht der Arbeitnehmer für eine allfällige Deckungslücke nicht
zum vornherein leer aus. Zwar hat er mangels Kenntnis der finanziellen
Lage des Arbeitgebers unter Umständen keine Veranlassung, rechtzeitig
Lohnsicherungsmassnahmen im Sinne von Art. 337a OR zu beantragen. Er
kann seine durch den Anspruch auf Insolvenzentschädigung nicht gedeckten
Lohnforderungen jedoch beim Konkursamt anmelden (vgl. ARV 1990 Nr. 8
S. 54 E. 3), wie es der Beschwerdeführer für das Gehalt für Februar und
März (bis 11. März) 1991 sowie für den Kündigungslohn denn auch getan
hat. Zudem beendet die Eröffnung des Konkurses über den Arbeitgeber das
Arbeitsverhältnis nicht in jedem Fall. Wird der Betrieb auf Beschluss
der Konkursverwaltung fortgeführt, so werden die neuen Lohnforderungen
Masseschulden (Art. 211 Abs. 2 SchKG). Schliesst die Konkursverwaltung -
zumindest vorläufig - den Betrieb, spricht sie eine vorsorgliche Kündigung
aus, worauf Annahmeverzug eintritt und Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
nach Art. 219 Abs. 4 SchKG behandelt werden (REHBINDER, Schweizerisches
Arbeitsrecht, 10. Aufl., S. 107 f.). Dabei geniesst die Lohnforderung
des Arbeitnehmers das Konkursprivileg der ersten Klasse gemäss lit. a
dieser Bestimmung allerdings nur für die Zeit bis zur Konkurseröffnung
(BRÜGGER, SchKG, Schweizerische Gerichtspraxis 1946-1984, S. 729, N 13
zu Art. 219 SchKG). Wie bei den übrigen materiell- und formellrechtlichen
Wirkungen der Konkurseröffnung wird auch im Rahmen dieser Bestimmung
auf das Datum des Konkurserkenntnisses und nicht auf den Zeitpunkt der
Kenntnisnahme durch den Arbeitgeber abgestellt (vgl. Amonn, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 10. Aufl., S. 294, § 36 N 46).

Entscheid:

       Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

    Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.