Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 119 V 7



119 V 7

2. Auszug aus dem Urteil vom 22. Februar 1993 i.S. V. gegen Ausgleichskasse
des Kantons Zürich und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich Regeste

    Art. 81 Abs. 3 AHVV. Die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels - in casu
der Schadenersatzklage nach Art. 81 Abs. 3 AHVV - muss mit Gewissheit
feststehen. Der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt hier nicht.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 3

    3.- Zu prüfen ist, ob die Annahme der Vorinstanz, die Ausgleichskasse
habe ihre Schadenersatzklage rechtzeitig erhoben, zutreffend ist.

    a) Gegen eine Schadenersatzverfügung kann der Arbeitgeber innert
30 Tagen seit ihrer Zustellung bei der Ausgleichskasse Einspruch
erheben (Art. 81 Abs. 2 AHVV). Besteht die Ausgleichskasse auf der
Schadenersatzforderung, so hat sie bei Verwirkungsfolge innert 30 Tagen
seit Kenntnis des Einspruches bei der Rekursbehörde des Kantons, in welchem
der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, schriftlich Klage zu erheben (Art. 81
Abs. 3 AHVV). Das Eidg. Versicherungsgericht hat den Verwirkungscharakter
dieser Frist bestätigt (BGE 108 V 198 E. 6).

    Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung
an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage
zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 96 AHVG).

    b) Die Vorinstanz hat zur Begründung ihres Standpunktes dargelegt,
dass der Einspruch des Beschwerdeführers unbestrittenerweise am 3. Juni
1987 bei der Ausgleichskasse eingegangen sei. Die daraufhin erhobene
Schadenersatzklage habe sie mit dem Eingangsstempel vom 6. Juli 1987
versehen. Die Rekurskommission hat sodann festgestellt, dass der fragliche
Briefumschlag mit Postaufgabestempel zwar fehle, doch ergebe sich aus
der bei den Akten liegenden Fotokopie aus dem Postquittungsbuch der
Ausgleichskasse, dass am 2. und am 3. Juli 1987 je eine eingeschriebene
Postaufgabe erfolgt sei. Da die nächste Postaufgabe erst wieder vom
8. Juli 1987 datiere, könne davon ausgegangen werden, dass die Klageschrift
spätestens am Freitag, 3. Juli 1987, der Post übergeben worden sei. Dadurch
sei die 30tägige Frist zur Klageerhebung gewahrt.

    Dazu wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit wesentlich,
eingewendet, dass der auf der Klage angebrachte Stempel vom Montag, 6. Juli
1987, nicht geeignet sei, die Fristwahrung zu beweisen. Der Stempel trage
kein Visum der entgegennehmenden Person, weshalb unüberprüfbar bleibe,
ob dessen Datum identisch sei mit dem wirklichen Eingangsdatum. Zudem
falle auf, dass der Beklagte während mehr als 7 Monaten über den Eingang
der Klage nicht orientiert worden sei. Der Beschwerdeführer macht des
weitern geltend, die Ausgleichskasse könne nicht einmal mit Sicherheit
behaupten, wann die Klage zur Post gebracht worden sei. Nichts lasse
erkennen, ob eine der beiden in Fotokopie aufgelegten Postquittungen
vom 2. und 3. Juli 1987 die fragliche Schadenersatzklage betreffe. Der
Beweis der rechtzeitigen Klageeinreichung sei daher nicht erbracht, was
sich zu Lasten der Ausgleichskasse auswirke, welche die Folgen dieser
Beweislosigkeit zu tragen habe.

    c) Im vorliegenden Fall ist urkundenmässig belegt, dass die
Ausgleichskasse am 2. und am 3. Juli 1987 je eine für die Rekurskommission
bestimmte Einschreibesendung der Post übergab. Die Rekurskommission hat
ihrerseits festgestellt, dass die eingereichte Schadenersatzklage den
Stempel vom 6. Juli 1987 trage, welchen sie als ihren Eingangsstempel
identifizierte. Daraus hat die Vorinstanz geschlossen, dass die
Ausgleichskasse ihre Klage spätestens am 3. Juli 1987 zur Post gebracht
habe.

    aa) Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - der
Richter dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von
ihrem Bestehen überzeugt sind (KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts,
4. Auflage, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat der Richter dabei
seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse
Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen
nicht. Der Richter hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen,
die er von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste
würdigt (BGE 117 V 360 E. 4a, 115 V 142 E. 8b, je mit Hinweisen). Die
Regel des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist eine
sozialversicherungsrechtliche Eigenheit, die bei der Feststellung der für
den materiellen Leistungsanspruch erheblichen Tatsachen und bei anderen
Erscheinungen der Massenverwaltung zur Anwendung gebracht wird.

    Der Zivilrichter darf eine Tatsache ebenfalls grundsätzlich nur
dann als bewiesen annehmen, wenn er von ihrem Bestehen überzeugt
ist, wobei indessen diese richterliche Überzeugung, im Gegensatz zum
Sozialversicherungsrichter, auf dem vollen Beweis gründet (KUMMER,
N. 20 zu Art. 8 ZGB; GULDENER, Beweiswürdigung und Beweislast nach
schweizerischem Zivilprozessrecht, S. 5; HABSCHEID, Schweizerisches
Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., S. 380 Nr. 635;
BGE 118 II 238 E. 3c). Wo diese Überzeugung fehlt und der Sachverhalt
letztlich im Zweifel bleibt, darf der Zivilrichter nicht auf blosse
Wahrscheinlichkeit hin urteilen oder auf bloss glaubhaft gemachte und somit
nicht bewiesene Sachbehauptungen abstellen (BGE 104 II 220 E. 2; KUMMER,
N. 28 und 84 zu Art. 8 ZGB; GULDENER, aaO, S. 6). Entsprechendes gilt auch
im strafprozessualen Bereich (Hauser, Kurzlehrbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 2. Aufl., S. 147 f.; SCHMID, Strafprozessrecht,
N. 288).

    bb) Die wiedergegebene vorinstanzliche Sachverhaltsdarstellung
ist wahrscheinlich zutreffend. Wäre für die Frage der Rechtzeitigkeit
der Klage der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit massgeblich, erwiese sich die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde demnach als unbegründet.

    Wie bereits dargelegt, ist die Regel des Beweisgrades der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit eine sozialversicherungsrechtliche Eigenheit.
Durchführungsorgane wie auch Sozialversicherungsrichter wären überfordert,
wenn sie im Rahmen der Massenverwaltung die für die Leistungsverhältnisse
erheblichen Tatsachen in zivil- oder strafprozessualer Weise zum vollen
Beweis erstellen müssten. Dieser Regelbeweisgrad des Zivilrechts kann im
Sozialversicherungsrecht im allgemeinen nicht durchgehend verwirklicht
werden.

    Im vorliegenden Fall geht es indessen nicht um die Feststellung
der für einen materiellen Leistungsanspruch wesentlichen Tatsachen,
sondern um den Nachweis von Tatsachen über die rechtzeitige Ausübung
eines fristgebundenen, verwirkungsbedrohten Rechts im Prozess. Hier den
spezifisch sozialversicherungsrechtlichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit anwenden zu wollen, wäre sachfremd. Die Rechtzeitigkeit
eines Rechtsmittels im gerichtlichen Verfahren darf nicht nur
wahrscheinlich sein, sondern die ihr zugrunde liegenden Tatsachen müssen
mit Gewissheit feststehen. Davon ist auch nicht abzugehen, wenn es der
angerufene Richter, in Verletzung seiner Amtspflichten oder besonderer
kantonaler Verfahrensvorschriften, unterlässt, die für den Nachweis der
Rechtzeitigkeit erforderlichen Vorkehren (Verurkundung von Postaufgabe
und Posteingang, Aufbewahrung des Briefumschlags) zu treffen.

    cc) Das Erfordernis eines klaren, eindeutigen Beweises hat auch
hinsichtlich der Klage nach Art. 81 Abs. 3 AHVV zu gelten. Dieser volle
Beweis ist im vorliegenden Fall nach dem Gesagten nicht erbracht und
durch weitere Abklärungsmassnahmen nicht zu leisten, und zwar aus Gründen,
welche auch die Gegenpartei nicht zu vertreten hat, so dass keine von der
allgemeinen Regel abweichende Beweislastverteilung vorzunehmen ist. Indem
die Rekurskommission bei dieser Akten- und Beweislage darauf schloss,
die Ausgleichskasse habe die Schadenersatzklage rechtzeitig eingereicht,
hat sie Bundesrecht verletzt.