Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 130 II 482



130 II 482

41. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung
i.S. X. gegen Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

    5A.18/2004 vom 7. September 2004

Regeste

    Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung (Art. 27 und 41 BüG);
Beweis der Einbürgerungsvoraussetzungen; tatsächliche Vermutung.

    Voraussetzungen für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts und die
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (E. 2).

    Besteht auf Grund des Ereignisablaufs die tatsächliche Vermutung,
die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen,
die Vermutung durch den Gegenbeweis umzustürzen (E. 3.2 und 3.3).

Sachverhalt

    A.

    A.a X. reiste am 3. Juli 1989 in die Schweiz ein und ersuchte
hier um Asyl. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens wurde
er aufgefordert, die Schweiz bis zum 30. November 1992 zu verlassen.
Stattdessen meldete er im November 1992 das Eheversprechen mit der um 26
Jahre älteren Schweizer Bürgerin Y. an. Am 22. Januar 1993 fand dann die
Heirat statt.

    Am 2. September 1998 erhielt X. durch erleichterte Einbürgerung
nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang
unterzeichnete er am 6. September 1997 eine Erklärung, wonach er und seine
Schweizer Ehefrau "in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen
Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs-
noch Scheidungsabsichten bestehen". Er wurde auch darüber belehrt, dass
die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des
Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung
beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe.

    X. wurde am 4. Mai 1999 von seiner Schweizer Ehefrau geschieden und
heiratete am 6. Juli 1999 die türkische Staatsangehörige Z.

    A.b Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung
(IMES) teilte am 27. August 2001 X. die Eröffnung eines Verfahrens um
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung mit. Sein Parteivertreter
nahm dazu mit Eingabe vom 10. September 2001 Stellung.

    Mit Verfügung vom 19. August 2003 erklärte das IMES die erleichterte
Einbürgerung von X. vom 2. September 1998 für nichtig. Am 30. April 2004
wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die von X.
eingereichte Beschwerde ab.

    B.- Mit Eingabe vom 2. Juni 2004 führt X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde
und beantragt, der Entscheid des EJPD vom 30. April 2004 sowie die
Verfügung des IMES vom 19. August 2003 seien vollumfänglich aufzuheben.

    Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.

Auszug aus den Erwägungen:

                             Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.  Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952
über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz,
BüG; SR 141.0), kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einer
Schweizer Bürgerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn
er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier
wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer
Bürgerin lebt. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche
Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG nicht nur das formelle Bestehen
einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft
voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der
gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE
130 II 169 E. 2.3.1). Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids eine
tatsächliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der
Ehe bietet. Zweifel bezüglich eines solchen Willens sind angebracht, wenn
kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder
die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen
Ehegatten einer Schweizer Bürgerin oder eines Schweizer Bürgers die
erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts
der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE
128 II 97 E. 3a).

    Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom EJPD mit Zustimmung
der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden,
wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen
erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen
genügt daher nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr
voraus, dass diese erschlichen, das heisst mit einem unlauteren und
täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 4a S. 101).
Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht
erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche
Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt
und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde
über eine erhebliche Tatsache zu informieren (Urteil des Bundesgerichts
5A.5/1997 vom 21. Mai 1997, E. 2b).

Erwägung 3

    3.

    3.1  Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES)
hat am 19. August 2003 die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers
vom 2. September 1998 für nichtig erklärt. Es hat sich dabei insbesondere
auf die Scheidungsakten und die Befragung der Ex-Ehefrau vom 11. Oktober
2002 abgestützt und im Weiteren bei der früheren Arbeitgeberin des
Beschwerdeführers die Gründe für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
abgeklärt.

    Das EJPD hat diese tatbeständlichen Grundlagen in seinem Entscheid
übernommen und auf Grund der Einwände des Beschwerdeführers in seiner
Verwaltungsbeschwerde sich seinerseits nochmals sehr ausführlich
damit auseinander gesetzt. Es ist auf Grund der gesamten Umstände davon
ausgegangen, dass der Beschwerdeführer durch ein planmässiges Vorgehen das
Schweizer Bürgerrecht erschlichen habe und es ihm von allem Anfang an nicht
darum gegangen sei, mit Y. eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27
Abs. 1 BüG einzugehen. Dafür sprächen - wie bereits erwähnt - der grosse
Altersunterschied zwischen den Ehegatten, die Umstände der Eheschliessung,
das Verschweigen der beiden vorehelichen Kinder sowie auch der wahren
Beziehung zur türkischen Mutter dieser Kinder, die Umstände der Kündigung
und der nachfolgenden Suche einer Arbeitsstelle möglichst weit weg vom
gemeinsamen Wohnort, und sodann die Scheidung von der Schweizer Ehefrau
am 4. Mai 1999 sowie die anfangs Juli 1999 in der Türkei eingegangene
Ehe mit der Mutter seiner Kinder. Gestützt auf diese Ereigniskette müsse
sich der Beschwerdeführer entgegenhalten lassen, dass er die Erklärung
über die eheliche Gemeinschaft am 6. September 1997 wider besseres Wissen
unterzeichnet habe. Durch das gezielte Irreführen der Schweizer Ehefrau
und der Einbürgerungsbehörden habe der Beschwerdeführer den Tatbestand des
Rechtsmissbrauchs erfüllt. Auch habe er das Institut der Ehe zweckwidrig
zur Verwirklichung von Interessen verwendet, die dieses Rechtsinstitut
nicht schützen wolle (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a zu Art. 7 ANAG [SR 142.20]).

    3.2  In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz
der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP). Frei
ist die Beweiswürdigung vor allem darin, dass sie nicht an bestimmte
starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben,
wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die
einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (FRITZ GYGI,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 278/279; zu
den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff.). Für eine belastende
Verfügung - wie hier - trägt die Verwaltung die Beweislast. Bei
der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der
Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde
(BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Im Wesentlichen geht es dabei um
innere Vorgänge, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig
zu beweisen sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten
Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen.
Tatsächliche Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung
ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich dabei
um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung
gezogen werden (ULRICH HÄFELIN, Vermutungen im öffentlichen Recht, in:
Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 626; vgl. auch PETER
SUTTER, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des
verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff.,
178 ff. und FRITZ GYGI, aaO, S. 282 ff.; MAX KUMMER, Berner Kommentar,
N. 362 f. zu Art. 8 ZGB).

    Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung
weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende
Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach
entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Nun
liegt es beim vorliegend zur Diskussion stehenden Thema in der Natur der
Sache, dass solche der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur
der Betroffene darüber Bescheid weiss. Es ist daher Sache des Betroffenen,
der nicht nur zur Mitwirkung verpflichtet ist (Art. 13 VwVG), sondern
angesichts der gegen ihn sprechenden tatsächlichen Vermutung selber
ein eminentes Interesse daran hat, die Vermutung durch den Gegenbeweis
bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe bzw. Sachumstände
aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen,
dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche,
ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die
Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam.

    3.3  Bis zur Einreise am 3. Juli 1989 in die Schweiz lebte der
Beschwerdeführer mit einer türkischen Frau zusammen, mit der er zwei
Kinder gezeugt hat. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens
wurde er aufgefordert, die Schweiz bis zum 30. November 1992 zu verlassen.
Stattdessen meldete er im November 1992 das Eheversprechen mit einer
um 26 Jahre älteren Schweizer Bürgerin an. Die Heirat erfolgte am
22. Januar 1993. Am 6. September 1997 unterschrieb der Beschwerdeführer
eine Erklärung, wonach er und seine Schweizer Ehefrau in einer stabilen
ehelichen Gemeinschaft lebten. Das Schweizer Bürgerrecht wurde dem
Beschwerdeführer am 2. September 1998 verliehen und am 1. März 1999
unterzeichnete er mit seiner Schweizer Ehefrau die Vereinbarung zur
Auflösung des Haushaltes und der Ehe, worauf am 4. Mai 1999 die Scheidung
ausgesprochen wurde. Am 6. Juli 1999 verheiratete sich der Beschwerdeführer
mit seiner früheren Lebensgefährtin.

    Allein auf Grund dieser Eckdaten besteht die Vermutung, dass der
Beschwerdeführer und seine Ehefrau im fraglichen Zeitpunkt nicht (mehr)
in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten und infolgedessen
die unmittelbar vor der Scheidung und Wiederverheiratung erlangte
erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde. Der Beschwerdeführer
bringt in seiner Beschwerde in der Hauptsache vor, die Ehe sei auf
Grund der wirtschaftlichen Probleme nach der Kündigung (Januar 1999)
gescheitert. Er sei deswegen psychisch angeschlagen und, bedingt durch
die Stellensuche, häufig abwesend gewesen. Es ist nicht von der Hand
zu weisen, dass wirtschaftlich angespannte Verhältnisse Ehen gefährden
können. Hier geht es aber darum, ob nachvollziehbar ist, dass eine bis zum
Januar 1999 angeblich intakte Ehe infolge der Kündigung der Arbeitsstelle
innert nicht einmal ganz zweier Monate derart zerrüttet wurde, dass die
Ehegatten eine Scheidungsvereinbarung unterzeichneten. Das ist nach der
allgemeinen Lebenserfahrung zu verneinen, weshalb der Beschwerdeführer die
tatsächliche Vermutung nicht umzustossen vermag. Eine Auseinandersetzung
mit den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, insbesondere dass die
Ehe mit der Schweizer Ehefrau trotz seiner Ferienaufenthalte in der Türkei
bis zur Ehescheidung intensiv gelebt worden sei, erübrigt sich daher.