Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 95 III 6



95 III 6

2. Entscheid vom 28. März 1969 i.S. X. Regeste

    Der Rechtsstillstand wegen Militärdienstes (Art. 57 SchKG)
gilt nicht für einen in einer Klinik untergebrachten Patienten der
Militärversicherung, der keinen Sold, sondern eine Invalidenrente bezieht.

Sachverhalt

    Am 14. November 1968 stellte B. gegen X. das Betreibungsbegehren
für eine Forderung von Fr. 1508.90 nebst Zins. Das Betreibungsamt teilte
ihm am 22. November 1968 mit, der Schuldner geniesse seit Juli 1968 als
Militärpatient, der in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert sei,
den gesetzlichen Rechtsstillstand.

    Am 29. Januar 1969 verlangte der Gläubiger die unverzügliche Zustellung
des Zahlungsbefehls, weil der Schuldner am Ort der Klinik seinen Beruf
ausübe und daher den Rechtsstillstand nicht mehr beanspruchen könne. Das
Betreibungsamt lehnte dieses Begehren am 5. Februar 1969 ab, weil der
Rechtsstillstand fortbestehe.

    Hierauf führte der Gläubiger Beschwerde mit dem Begehren, der
Rechtsstillstand sei aufzuheben. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies das
Betreibungsamt mit Entscheid vom 7. März 1969 an, dem Betreibungsbegehren
durch Zustellung des Zahlungsbefehls Folge zu geben.

    Diesen Entscheid hat der Schuldner an das Bundesgericht weitergezogen
mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass er so lange Rechtsstillstand
gemäss Art. 57 SchKG geniesse, als er als Militärpatient hospitalisiert
sei.

    Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weist den Rekurs ab.

Auszug aus den Erwägungen:

                           Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- Für einen Schuldner, der sich im Militärdienst befindet,
besteht während der Dauer des Dienstes Rechtsstillstand (Art. 57 Abs. 1
SchKG). Hat der Schuldner vor der Entlassung oder Beurlaubung mindestens
dreissig Tage ohne wesentlichen Unterbruch Dienst geleistet, so besteht
der Rechtsstillstand auch noch während der zwei auf die Entlassung oder
Beurlaubung folgenden Wochen (Art. 57 Abs. 2 SchKG). Als Militärdienst
gilt nach Art. 57 Abs. 3 SchKG jeder besoldete schweizerische Militär-
und Hilfsdienst, einschliesslich Luftschutzdienst. In Zeiten aktiven
Dienstes sind nach Art. 51 des Bundesgesetzes über den Zivilschutz
vom 23. März 1962 (AS 1962 S. 1089 ff.) die Bestimmungen über den
Rechtsstillstand bei Militärdienst auch auf die in den örtlichen
Schutzorganisationen und im Betriebsschutz Dienst Leistenden sinngemäss
anwendbar. Keinen Rechtsstillstand geniessen Schuldner, die auf Grund
eines Dienstverhältnisses zum Bund oder Kanton Militärdienst leisten
(Art. 57 e Abs. 2 SchKG).

    Der Rechtsstillstand wegen Militärdienstes wird dem Schuldner nicht
bloss in seinem eigenen Interesse gewährt. Leitender Gedanke ist vielmehr
die wehrpolitische Erwägung, dass der zu Ausbildungskursen oder Übungen
oder zum Aktivdienst einberufene Milizsoldat nicht durch die Abwehr von
Vollstreckungsmassnahmen in der militärischen Pflichterfüllung behindert
werden soll (BGE 66 III 50/51; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs
I, 1967, S. 93). Art. 57 Abs. 2 SchKG, der den Rechtsstillstand nach
mindestens 30tägiger Dienstleistung auf die beiden der Entlassung oder
Beurlaubung folgenden Wochen erstreckt, beruht auf der Erwägung, dass dem
Schuldner in einem solchen Falle Zeit zu lassen ist, damit er zunächst
einmal seine übrigen geschäftlichen und persönlichen Angelegenheiten in
Ordnung bringen kann, bevor ein neues Vollstreckungsverfahren gegen ihn
angehoben oder ein früher begonnenes fortgesetzt wird (Botschaft des
Bundesrates über eine Teilrevision des SchKG, BBl 1948 I 1221).

    Der Rekurrent hält sich als Patient der Militärversicherung,
von der er eine Invalidenrente bezieht, seit längerer Zeit in einer
psychiatrischen Klinik auf. Einen Sold bezieht er nicht. Schon allein
dieser letzte Umstand verbietet nach Art. 57 Abs. 3 SchKG, der nur
den besoldeten Dienst als Militärdienst im Sinne von Art. 57 SchKG
gelten lässt, die Annahme, dass sich der Rekurrent im Sinne dieser
Bestimmung im Militärdienst befinde. Diese Vorschrift ist auf den
Rekurrenten aber auch angesichts ihres Zweckes nicht anwendbar. Der
Rekurrent braucht nicht im Interesse einer gehörigen Erfüllung der
Militärdienstpflicht vor Vollstreckungsmassnahmen geschützt zu werden und
befindet sich auch nicht in der Lage eines Wehrmannes, der soeben eine
längere Dienstleistung beendet hat und daher vor der Einleitung oder
Fortsetzung von Betreibungen gegen ihn Gelegenheit haben soll, seine
übrigen Angelegenheiten zu ordnen. Der Umstand, dass beim Rekurrenten
in einem früher geleisteten Militärdienst eine Gesundheitsschädigung
eingetreten ist, hat betreibungsrechtlich nur zur Folge, dass die ihm
deswegen gewährten Leistungen der Militärversicherung unpfändbar sind
(Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung vom
20. September 1949, AS 1949 S. 1671 ff.). Die Tatsache, dass nach Art. 1
Ziff. 9 dieses Gesetzes in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 19. Dezember
1963 (AS 1964 S. 253 ff.) gegen Unfall und Krankheit versichert ist, wer
als Patient der Militärversicherung in einer Heilanstalt untergebracht
ist, vermag die Auslegung des Begriffes des Militärdienstes im Sinne von
Art. 57 SchKG nicht zu beeinflussen.

    Der vom Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung angerufene
Entscheid der bernischen Aufsichtsbehörde vom 26. Dezember 1929 in
der Betreibungssache Fifian (ZBJV 67/1931 S. 144 ff. Nr. 5), den das
Bundesgericht am 16. Januar 1930 bestätigte, erging, bevor Art. 57
SchKG seine heute geltende Fassung erhalten hatte und insbesondere
durch die in Absatz 3 enthaltene Definition des Militärdienstes
ergänzt worden war, und die Vollziehungsverordnung vom 12. November
1901 zum Militärversicherungsgesetz von 1901, nach welcher die
bernische Aufsichtsbehörde und das Bundesgericht damals beurteilten,
ob ein Militärpatient sich im Militärdienst befinde, ist samt ihren
seitherigen Abänderungen durch Art. 64 des Militärversicherungsgesetzes
vom 20. September 1949 aufgehoben worden. Die Entscheide vom 26. Dezember
1929 und 16. Januar 1930 sind daher überholt.

    Der Bescheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Bundesgerichts an die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Landschaft
vom 13. Mai 1941, auf den sich diese in ihrem Entscheid vom 27. Mai
1941 stützte (BlSchK 1941 S. 123 ff. Nr. 49), erblickte das Kriterium
dafür, ob ein in einer zivilen Heilanstalt untergebrachter Wehrmann
gemäss Art. 16 der damals massgebenden bundesrätlichen Verordnung vom
24. Januar 1941 über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung
(VMZ) Rechtsstillstand geniesse, ähnlich wie die heute massgebende Regelung
darin, ob der Patient "als Angehöriger der Truppe gilt und Gradsold erhält,
oder ob er sich auf Kosten der Militärversicherung im Spital befindet
und die Versicherungsleistungen bezieht".

    Der Entscheid der bernischen Aufsichtsbehörde vom 17. Februar
1949 (BlSchK 1950 S. 84 ff. Nr. 33), der einem in Hauspflege
stehenden. Militärpatienten den Rechtsstillstand nach Art. 57 SchKG/Art. 16
VMZ verweigerte, liess offen, ob ein in Spitalpflege befindlicher
Militärpatient im Militärdienst stehe und daher Rechtsstillstand geniesse,
deutete aber immerhin an, dass diese Frage seit der Abänderung der im
Entscheid vom 26. Dezember 1929 erwähnten Vollziehungsverordnung vom
12. November 1901 durch Bundesratsbeschluss vom 21. Januar 1930 nur noch
ausnahmsweise (namentlich bei uniformtragenden Spitalinsassen) bejaht
werden könnte.

    Die angeführte Praxis vermag daher die Auffassung des Betreibungsamtes
und des Rekurrenten, dass dieser im Sinne von Art. 57 SchKG im
Militärdienst stehe, nicht zu stützen.

Erwägung 2

    2.- Gegen die Annahme der Vorinstanz, die Voraussetzungen des
Rechtsstillstands wegen schwerer Erkrankung (Art. 61 SchKG) seien im
vorliegenden Falle zur Zeit nicht gegeben, wendet der Rekurrent nichts ein.
Er anerkennt vielmehr, dass die bezüglichen Ausführungen der Vorinstanz
zutreffen.