Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
von der FINMA anerkannte Selbstregulierungsorganisationen
PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein
 
Basisdokumente der SRO PolyReg
Gesetze und Verordnungen
Formulare

Verspätete Anmeldung

Die nachstehende Praxis der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei gilt seit dem 1. Januar 2009 sinngemäss auch unter der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA.

Parallelgesuch an die FINMA

Finanzintermediäre, welche die gesetzliche Frist des 1. April 2000 zum Anschluss an eine anerkannte SRO verpasst haben, aber schon vor diesem Datum ihre Tätigkeit aufgenommen haben, unterstehen der Aufsicht der FINMA. Sie müssen deshalb, wenn sie sich bei einer SRO um die Erlangung der Mitgliedschaft bewerben wollen, zusätzlich bei der FINMA ein Gesuch um Bewilligung ihrer Tätigkeit einreichen und sich mit ihrer Anmeldung darüber ausweisen.

Für das Gesuch an die FINMA sind die Anforderungen von Buchstabe B des "Informationsschreibens Nr. 15 der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei" zu erfüllen. Dies bedeutet:

  1. Der Finanzintermediär ist gemäss Gesetz (Art. 14 in Verbindung mit Art. 20 und 36 GwG) verpflichtet, die unterstellungspflichtige Tätigkeit einzustellen;
  2. Der Finanzintermediär hat, falls er einen SRO Anschluss anstreben will, der SRO gegenüber die Einstellung der illegalen Tätigkeit mit dem Beitrittsgesuch oder, auf Aufforderung der SRO hin innert einer Frist von längstens 30 Tagen, schriftlich zu bestätigen;
  3. Die SRO sistiert die Behandlung des Aufnahmegesuchs für so lange, bis ihr die Kontrollstelle die Zustimmung zum Anschluss erteilt hat;
  4. Sowohl die SRO wie auch die Kontrollstelle kann die Einstellung der illegalen Tätigkeit jederzeit überprüfen oder von einer unabhängigen Revisionsstelle auf Kosten des Finanzintermediärs überprüfen lassen.
  5. Der Finanzintermediär hat der FINMA ein Parallelgesuch einzureichen, das enthält:
    1. die unterschriftliche Erklärung, der Finanzintermediär stelle gemäss Art. 42 Abs. 3 ein Gesuch um Bewilligung nach Art. 14 GwG;
    2. die Kopie des Gesuchs an die SRO;
    3. das Verzeichnis (in Kopie) über sämtliche Beilagen zum Gesuch an die SRO.
  6. Die FINMA behält sich vor, in Einzelfällen weiterhin ein substantiiertes Gesuch zu verlangen.

Anschluss von Finanzintermediären, welche bereits eine illegale Tätigkeit aufgenommen haben

Für das Verfahren zur Aufnahme von Finanzintermediären, welche nach dem 31. März 2000 eine Tätigkeit (illegalerweise) aufgenommen haben, und sich nachträglich einer SRO unterstellen wollen, ist gemäss Buchstabe A des "Informationsschreibens Nr. 15 der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei" vorzugehen. Dies bedeutet:

  1. Der Finanzintermediär ist gemäss Gesetz (Art. 14 in Verbindung mit Art. 20 und 36 GwG) verpflichtet, die unterstellungspflichtige Tätigkeit einzustellen;
  2. Der Finanzintermediär reicht der SRO ein vollständiges Beitrittsgesuch ein; die SRO erstattet der Kontrollstelle Meldung.
  3. Der Finanzintermediär hat der SRO gegenüber die Einstellung der illegalen Tätigkeit mit dem Beitrittsgesuch oder auf Aufforderung der SRO hin innert einer Frist von längstens 30 Tagen schriftlich zu bestätigen;
  4. Geht diese Bestätigung nicht innert Frist oder nur in unzureichender Form ein, so wird die SRO dies der Kontrollstelle melden und die Behandlung des Aufnahmegesuchs für so lange sistieren, bis ihr die Kontrollstelle die Zustimmung zum Anschluss erteilt hat;
  5. Sowohl die SRO wie auch die FINMA kann die Einstellung der illegalen Tätigkeit jederzeit überprüfen oder von einer unabhängigen Revisionsstelle auf Kosten des Finanzintermediärs überprüfen lassen.
  6. Die Einreichung eines Parallelgesuchs an die FINMA ist nicht notwendig.